Braunschweig. Auf der Veranstaltung „Wohnungsmarkt der Zukunft“ erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Carola Reimann und Sören Bartol am Donnerstag in der AWO-Begegnungsstätte Weststadt, wie die Fraktion den Wohnungsmarkt zukunftsfähig machen möchte.
Sören Bartol, zuständig für den Bereich Verkehr, Bau und Digitale Infrastruktur sowie Digitale Agenda, berichtete darüber, was bereits erreicht wurde. Mietpreisbremse, Bestellerprinzip im Maklerrecht und Investitionen im sozialen Wohnungsbau – dies seien Maßnahmen, für die sich die SPD im Bundestag in den letzten Jahren stark gemacht hätte, um Mieterinnen und Mieter spürbar zu entlasten. Die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann beschrieb die Situation in Braunschweig. Fakt sei, dass hier die Leerstandquote von Wohnraum nur 0,8 Prozent betrage. Außerdem sei Brauschweig in Niedersachsen die Stadt mit dem geringsten Anteil günstiger Wohnungen. „Rund 2.000 Wohnungen werden bei uns bis zum Jahr 2020 fehlen. Das zeigt deutlich, wie ernst die Lage hier ist“, erklärte sie. In Braunschweig sei deshalb durch den Rat der Stadt erst kürzlich ein Handlungskonzept erarbeitet worden, das mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen solle. Grundlage dafür seien auch die Gelder in Höhe von 800 Millionen Euro, die der Bund dem Land Niedersachsen bis zum Jahr 2019 für soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stelle.
Dass das Schaffen von Wohnraum in Braunschweig stärker im Fokus steht, als die Anwendung der Mietpreisbremse, bestätigten auch die Diskussionspartner auf dem Podium. Andreas Meist (Geschäftsführer Haus + Grund Braunschweig e.V.), Klaus Spille (Geschäftsführer Bauen + Wohnen eG Braunschweig) sowie Timo Sass (Geschäftsführer Mieterverein Braunschweig) berichteten aus ihrer Praxis, welche Effekte durch die Schritte der SPD-Bundestagsfraktion in Braunschweig bisher zu beobachten waren. „Die Mietpreisbremse betrifft uns nicht“, sagte Klaus Spille mit Blick auf die Genossenschaften und berief sich als Geschäftsführer einer Genossenschaft auf Mieten, die dem aktuellen Mietspiegel entsprechen. Timo Sass ergänzte, dass auch dem Braunschweiger Mieterschutzbund im Vorfeld der Einführung der Mietpreisbremse keine Missbrauchsfälle bekannt wurden. Er merkte jedoch kritisch an, der Mietspiegel basiere nur auf einer Datenerhebung über einem Zeitraum von vier Jahren. Er würde sich eine Basis von zehn Jahren wünschen, um einen aussagekräftigeren Mietspiegel erheben zu können. Auch bezüglich des neuen Maklerrechts berichtete er aus seiner Berufspraxis darüber, wie nun Wohnungssuchenden statt der Maklergebühr Kosten auf andere missbräuchliche Art auferlegt werden.
Dass alle bisherigen Maßnahmen lediglich erste Schritte seien, um die Situation für Mieter gerecht zu gestalten, betonte auch Sören Bartol. Er berichtete über das zweite Gesetzespaket Mietrecht II, das Justizminister Heiko Maas vorgelegt hat. Dieses hinge aber aufgrund des Widerstands der Union weiter im Kanzleramt fest. „Viele gute Ideen ließen sich im Rahmen der Großen Koalition einfach nicht umsetzen und werden in dieser Wahlperiode von der Union blockiert, obwohl sie im Koalitionsvertrag mal vereinbart wurden. Wir setzen uns nun aber dafür ein, dass diese Vorhaben im Wahlprogramm der SPD verankert werden“, sagte Bartol. Härtefallklausel, Verschärfung der Mietpreisbremse, steuerliche Förderung beim Bauen und eine angemessene Ausgestaltung der Modernisierungsumlage seien im Zeichen der Gerechtigkeit einige der entscheidenden Schritte zum zukunftsfähigen Wohnungsmarkt.
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