Braunschweig. Die Mobilität und Verkehr in Braunschweig (MoVeBS) kritisiert in einer Pressemitteilung den Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zum Straßenbahnausbaukonzept. Die Mitteilung veröffentlicht regionalHeute.de unkommentiert und ungekürzt.

Die CDU-Fraktion überrascht wenige Stunden vor dem Verwaltungsausschuss mit einem dilettantischen Änderungsantrag. Offenbar sind in der CDU weder die Instrumente der Planung öffentlicher Infrastruktur im Allgemeinen, noch der vierjährige Planungsprozess zur Stadtbahnverlängerung durch Volkmarode im Besonderen bekannt.

Im Änderungsantrag fordert die Fraktion die Verlängerung der vorgeschlagenen Vorzugsvariante nach Lehre. Nur liegt gar keine Vorplanung für den Abschnitt zwischen Volkmarode bis Lehre vor. Er ist nicht untersucht, bewertet, geschweige denn sind in Workshops Lösungen mit Bürgerinnen und Bürger erarbeitet worden. Deshalb ist die Aussage im Antragstext sachlich falsch, die besagt: „[...] diese geänderten Planungen als Vorzugsvariante beschlossen." Es gibt keine Planungen. Auch der CDU- Fraktion sollte eigentlich bekannt sein, dass sich die Planungshoheit der Stadt Braunschweig auf ihr Gemeindegebiet bezieht. Somit überschreitet der Antrag die Zuständigkeit des Rats der Stadt Braunschweig.

Verwaltung und Verkehrs-GmbH wären aufgefordert, sich mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig, dem Landkreis Helmstedt und der Gemeinde Lehre ins Benehmen zu setzen. Zusammen müssten dann Planungsaufträge in Millionenhöhe vergeben werden. Auf Grundlage des CDU-Antrags würden haushaltswirksam zusätzliche Planungskosten im Haushaltsplanentwurf der kommenden Jahre auch der Stadt Braunschweig eingestellt werden müssen.

Zu spät für den Antrag

Die CDU-Fraktion hat schlicht versäumt, frühzeitig im Planungsstadium zum Stadtbahnausbau, diese Idee einzuspeisen. Die entscheidende Ratssitzung für diese Richtungsentscheidung war am 16. Dezember 2014. Dort hat der Rat der Stadt Braunschweig entschieden, für welche Planfälle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen werden sollen. Der dort formulierte Änderungsantrag der CDU-Fraktion bezieht sich ausschließlich auf die Spurweite, nicht jedoch auf die Untersuchung weiterer Strecken.

Sofern die CDU ernsthaft an einem Stadtbahnausbau über die Stadtgrenze hinaus interessiert wäre, würde sie Verwaltung und Verkehrs-GmbH mit einem Änderungsantrag auffordern, mit dem Regionalverband und der Gemeinde Lehre Gespräche für die Planung aufzunehmen und eine Planungsvereinbarung zu schließen. Parallel wäre ein gleichlautender Antrag in den Gremien des Regionalverbandes sinnvoll. Hierfür bieten wir bereits heute die dringend benötigte inhaltliche und rechtliche Expertise an.

Wir beharren auf einem stringenten, mit den Bürgern abgestimmten Planungsprozess, welcher die Wirtschaftlichkeit des Stadtbahnausbaus gewährleistet und der in angemessener Zeit zu umsetzbaren Planungen führt. Dies sehen wir mit den Plänen für die Stadtbahnverlängerung durch Volkmarode gegeben, wie auch alle unabhängigen Bewertungen durch Fachleute bestätigen.

Eine mögliche Verlängerung der Stadtbahn über Volkmarode hinaus wurde bereits planerisch berücksichtigt. Der Ausbau der Stadtbahn durch Volkmarode stellt daher auch eine erste Etappe auf dem Weg nach Lehre dar. Somit besteht bei dem geäußerten Wunsch der CDU kein Grund zur Ablehnung!
Der Änderungsantrag der CDU ist leider als unglaubwürdiges Ausstiegsmanöver zur Verlängerung der Stadtbahn durch Volkmarode zu interpretieren. Mit dem inhaltlich und rechtlich nicht umsetzbaren Beschlusstext sollen Rat sowie Bürgerinnen und Bürger in die Irre geführt werden. Schade, dass von der CDU-Fraktion hier versucht wird, vorbildlichen Planungs- und Kommunikationsprozess zum Stadtbahnausbau nach Volkmarode zu diskreditieren.