Braunschweig. Fast drei Monate sind vergangen und die Hintergründe, die zur Absage des Schoduvel geführt haben sind für die Öffentlichkeit immer noch ungeklärt (BraunschweigHeute.de berichtete). Einzig eine terroristische Bedrohung wurde genannt. Die CDU und die Linken fordern nun Antworten von der Verwaltung und der Landesregierung. In der nächsten Ratssitzung am 5. Mai wird die CDU einen Antrag einreichen, die Linken eine Anfrage stellen.
In der Anfrage der Linken an die Verwaltung werden folgende Fragen gestellt: "Welche konkreten Hinweise wurden am 15.02.2015 von Polizei und Staatsschutz gegeben? Welche Erklärungen zu den Hintergründen der Terrorwarnung wurden nach der Absage von der Polizeidirektion Braunschweig, der Staatsanwaltschaft Braunschweig, dem LKA und/oder der Staatsanwaltschaft Hannover, gegenüber der Stadt Braunschweig abgegeben? Was wurde von der Stadt Braunschweig unternommen, um umfassende Informationen von der Landesregierung und/oder den genannten Behörden zu den Hintergründen der Terrorwarnung zu erhalten?"
Verwaltung soll sich an Landesregierung wenden
Die Ratsfraktion der CDU versucht die Sachlage mit einem Antrag zu erhellen. Darin heißt es, dass der Rat der Stadt folgendes beschließen soll: "Die Verwaltung wird gebeten, auf die Niedersächsische Landesregierung zuzugehen und eine schnellstmögliche Unterrichtung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzuges einzufordern. Dabei soll durch die Landesregierung der konkrete Grund der Absage erklärt werden. Insbesondere ist deutlich zu machen, ob es, entsprechend der ersten und einzigen Information am Tag der Absage, einen Bezug zur Salafistenszene in der Region Braunschweig/Wolfsburg gab. Des Weiteren soll erklärt werden, ob generell von einer weiterhin vorhandenen Sicherheitsbedrohung in Braunschweig auszugehen ist. Darüber hinaus bittet der Rat der Stadt Braunschweig um eine grundsätzliche Information und Darstellung über die Salafistenszene in unserer Region." Eine Information über die Absage des Schoduvel wäre auch deshalb von Bedeutung, da derzeit alle Braunschweiger Muslime aufgrund fehlender Konkretisierung und Differenzierung zu fanatischen Gruppierungen in der Öffentlichkeit unter Generalverdacht stünden und dieser falsche Eindruck korrigiert werden müsse. Ohne eine hinreichende und lückenlose Aufklärung würde bei vielen Menschen immer ein ungutes Gefühl bleiben. Dies könne nicht im Sinne einer freien Gesellschaft sein.
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