Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat im Stellenplan 2022 sechs neue Stellen für Parkraumüberwachende geschaffen. Durch diese sollen auch die Kontrollen in den Außenbereichen der Stadt intensiviert werden. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung an den Stadtbezirksrat Südwest im Rahmen der Sitzung am gestrigen Dienstag hervor.
Im März hatte der Stadtbezirksrat auf Initiative der CDU angefragt, ob die Politessen auf dem Heideweg insbesondere im Kurvenbereich zum Kiefernweg, aber auch zu den Straßen Birkenring, Eickweg und Nettlingskamp das Parken überwachen könnten. Die parkenden Autos reichten im Kiefernweg oft bis zur Ecke Heideweg. Die Ein- und Ausfahrt in und aus dem Kiefernweg werde dadurch erschwert – eine angrenzende Hecke trage zu einer schlechten Einsicht in die beiden Straßen bei.
Überwachung wird verstärkt
Die Stadt stellt nun vermehrte Kontrollen in Aussicht. Der genannte Bereich werde künftig im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrolliert, heißt es in der Mitteilung. Um die Kontrollen von Einmündungsbereichen auch in den Außenbezirken zu intensivieren, seien mit dem Stellenplan 2022 sechs neue Stellen für Parkraumüberwachende geschaffen worden. Sobald das Personal zur Verfügung stehe, werde die Überwachung verstärkt.
Für die vom Stadtbezirksrat gewünschten Sperrflächen gab es dagegen eine Absage. Laut Argumentation der CDU würde eine Sperrfläche die Verkehrslage sowohl für Rad- als auch für Autofahrer erleichtern und somit Vorfahrtsmissachtungen minimieren, da eine bessere Übersicht über den Straßenverkehr ermöglicht werden würde.
Absage an Sperrflächen
Die Stadtverwaltung hält Grenzmarkierung nur in Einzelfällen für sinnvoll. "Wenn man dies konsequent verfolgen würde, würde dies zu ganz erheblich mehr Markierungen im Stadtgebiet führen", heißt es in der Mitteilung. Letztlich wären die Straßenräume dadurch insgesamt nicht sicherer. Vielmehr würde eine Gewöhnung dazu führen, dass Bereiche, die "nur" wie bisher normal beschildert seien, schlechter wahrgenommen würden. Daher sei im gesamtstädtischen Blick das durch die Straßenverkehrsordnung vorgegebene zurückhaltende Anordnen von Verkehrszeichen und das kritische Bewerten des Einzelfalls grundsätzlich erforderlich. Eine Markierung dieser Bereiche komme daher derzeit nicht in Betracht.
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