Braunschweig. Der Fall ging durch die Medien, auch regionalHeute.de berichtete ausführlich: Ein leitender Beamter der Stadtverwaltung Braunschweig soll mehrfach bezahlten Sex mit einem 14-jährigen Mädchen gehabt haben. Aus Verschwiegenheitspflicht konnte die Stadt dazu bislang nicht richtig Stellung beziehen. So hatte der Landtagsabgeordnete Volker Meyer (CDU) versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Er stellte eine "Kleine Anfrage" und forderte damit das Land auf, Nachforschungen anzustellen. Nun liegt die Antwort vor.
Bei dem Beamten handelt es sich um den Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Braunschweig. Weil er Sex mit einer Minderjährigen hatte, wurde er bereits im Februar 2022 zu einer Geldstrafe verknackt. Es hieß, danach sei ihm Hausverbot erteilt worden. Zuletzt wurde bekannt gegeben, dass er einen Antrag gestellt habe, frühzeitig in den Ruhestand verabschiedet werden zu wollen. Dies soll nun Ende Januar der Fall sein (mehr dazu).
Land sieht sich nicht in der Verantwortung
Auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten hin, äußerte sich nun das Niedersächsische Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Namen der Landesregierung zu dem Vorfall. Doch die Antwort fällt zunächst wohl eher unbefriedigend aus: "Anders als vom anfragestellenden Abgeordneten Meyer irrtümlich angenommen besteht bezüglich der in der Anfrage angesprochenen Fragen keine Fachaufsicht".
Demnach habe auch die Landesregierung als oberste Gesundheitsbehörde keinen direkten Einfluss. Es gelte die kommunalen Selbstverwaltungshoheit - dies insbesondere für Personalangelegenheiten. "Die in der Anfrage angesprochenen Fragen der Dienstaufsicht über das eigene Personal betreffen insoweit nicht das Land, sondern allein die Stadt Braunschweig selbst", heißt es weiter.
Trotzdem weitere Details
Ganz umsonst scheint die Anfrage allerdings nicht gewesen zu sein, denn gegenüber der Landesregierung zeigte sich die Stadt Braunschweig doch etwas auskunftsfreudiger. So wurden einige Details übermittelt, die vorher nicht durch die Verwaltung bestätigt worden waren. Unter anderem die Beteiligung der damaligen Dezernentin für Soziales und Gesundheit, Stadträtin Dr. Christine Arbogast an dem Fall. Sie hatte bei ihrer Ernennung zur Staatssekretärin deswegen Kritik geerntet (mehr dazu).
Nach Auskunft der Stadt Braunschweig habe die Verwaltungsspitze - und darin eingeschlossen auch die damalige Dezernentin - am 13. Dezember 2021 Kenntnis von dem Strafverfahren gegen den Leiter des Gesundheitsamtes erhalten. Umgehend seien dann aber von der Stadt ein Disziplinarverfahren eingeleitet und vorläufige Maßnahmen getroffen worden.
Verfahren läuft wohl tatsächlich noch
Wie die Stadt Braunschweig gegenüber der Landesregierung weiter einräumte, sei am 14. Dezember 2021 ein Disziplinarverfahren gegen den
Beamten eingeleitet worden. Auch heißt es nun, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.
Weitergehende Auskünfte könnten vor dem Hintergrund des von Vertraulichkeit geprägten Disziplinarverfahrens allerdings auch jetzt nicht gemacht werden. Die Stadt Braunschweig habe "zeitlich unmittelbar anschließend" an die Einleitung des Disziplinarverfahrens folgende organisatorische Änderungen verfügt: Der Beamte wurde von der Dienst- und Fachaufsicht für den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst (inklusive der Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit/AIDS) entbunden und nimmt seine Aufgaben für die Dauer des Disziplinarverfahrens ausschließlich im Home-Office wahr. Folglich habe er seitdem auch keine Untersuchungen mehr vorgenommen, so das Land.
Dies hatte die Verwaltung gegenüber regionalHeute.de bislang nicht konkret bestätigt, die Presse wurde allgemein nur mit der Aussage bedacht, dass man sich zu laufenden Verfahren nicht äußern könne.
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