Braunschweig. Anlässlich der Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft durch Polizei und Stadt haben die niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, und Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum am heutigen Montag einen abendlichen "Sicherheitsrundgang" durch die Innenstadt unternommen.
Die Polizei Braunschweig und die Stadt Braunschweig intensivieren ihre Zusammenarbeit, um die Stadt noch sicherer zu machen und das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen weiter zu verbessern. Dazu haben sie eine "Lokale Sicherheitspartnerschaft" geschlossen. Sie sieht unter anderem einen stärkeren gemeinsamen Personaleinsatz von Polizei und Zentralem Ordnungsdienst (ZOD) vor. Hinzu kommt die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen wie Ausweitung der Videoüberwachung, die Schaffung heller Orte durch zusätzliche Beleuchtung und mehr. Flankierend wird das Vorgehen gegen illegale Graffiti und Wildkraut ausgeweitet. Hier unterstützt die Richard Borek Stiftung, berichtet die Stadt in einer Pressemitteilung am Montagabend.
So will Braunschweig die Innenstadt sicherer machen
Innenministerin Daniela Behrens lobte die Initiative der Stadt: „Den stärkeren gemeinsamen Personaleinsatz von Polizei und Zentralem Ordnungsdienst begrüße ich sehr. Der Rundgang zeigte unter anderem die verbesserte Beleuchtung dunkler Ecken und die Waffenverbotszone im Rotlicht- und Partyviertel. Ergänzt durch die geplante Ausweitung der Videoüberwachung führt dieser Mix zu einer besseren gefühlten und tatsächlichen Sicherheitslage, wovon besonders Frauen profitieren.“
Polizeipräsident Thomas Ring betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit: „Durch abgestimmte Maßnahmen und sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungskräften können wir sicherheitsrelevante Entwicklungen frühzeitig erkennen und darauf reagieren.“
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum erklärte: „Die Sicherheit der Braunschweigerinnen und Braunschweiger ist eine Grundvoraussetzung für Lebensqualität und demokratisches Miteinander. Die lokale Sicherheitspartnerschaft intensiviert die bereits enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei. Unser Dank gilt der Richard Borek Stiftung für die Unterstützung.“
Innenministerin Daniela Behrens im O-Ton
Innenministerin Daniela Behrens zu den Maßnahmen in Braunschweig. Foto: Matthias Kettling
Bereits umgesetzte Maßnahmen
Schon seit längerer Zeit würden Polizei und Stadt neuralgische Punkte in den Blick nehmen. Die Einführung eines Alkoholkonsumverbots am Bohlweg, verstärkte Kontrollen und die Stadtwache hättten zu einem Rückgang alkoholbedingter Straftaten geführt. In der Friedrich-Wilhelm-Straße wurde eine Waffenverbotszone eingerichtet, die Übergänge zum Rotlicht- und Partyviertel abdeckt und Polizeikontrollen erleichtert, heißt es in der Mitteilung weiter.
Zukünftige Personal- und Präsenzverstärkung
Im kommenden Jahr sollen zehn zusätzliche Stellen beim ZOD geschaffen werden. In der warmen Jahreszeit soll die Streifenzeit bis 22 Uhr verlängert werden. Außerdem sind Sonderaktionen wie Jugendschutzkontrollen, Grünanlagen-Checks und Fahrradaktionen auch an Wochenenden geplant. Gemeinsame Streifengänge von ZOD und Polizei sollen die Präsenz im Bohlweg erhöhen. Die Stadtwache wird bis 20 Uhr besetzt sein.
Videoüberwachung und Beleuchtung
Die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie Bohlweg-Arkaden und Friedrich-Wilhelm-Platz soll erweitert und technisch ertüchtigt werden. Gleichzeitig sollen Beleuchtungsmaßnahmen umgesetzt werden, um dunkle Ecken besser auszuleuchten.
Aufwertung öffentlicher Plätze
Plätze wie der Herzogin-Anna-Amalia-Platz sollen durch Bänke, bepflanzte Baumscheiben und Hochbeete aufgewertet werden, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Auch der Große Hof soll mittelfristig städteplanerisch neu gestaltet werden; kurzfristig sollen zusätzliche Lichtquellen geprüft werden, um die Dunkelheit zu entschärfen.
Sauberkeit und Wildkrautprojekt
Die Zahl der ZOD-Mitarbeiter, die sich um Sauberkeit kümmern, soll von drei auf sechs verdoppelt werden. Verunreinigungen durch Müll, Graffiti, Hundekot oder Zigarettenkippen sollen so aktiv reduziert werden. Zusätzlich finanziert die Richard Borek Stiftung zwei Saisonkräfte für das Wildkrautprojekt, unterstützt durch weitere bis zu 15 saisonale Mitarbeitende des Fachbereichs Stadtgrün.
Bekämpfung illegaler Graffiti
Auch das Vorgehen gegen illegale Graffiti soll deutlich ausgeweitet werden. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Stadtverwaltung und Richard Borek Stiftung werde derzeit vorbereitet und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
