Braunschweig. Auf dem SPD Parteikonvent in Berlin am Wochenende standen wichtige Anträge zum Bereich Arbeit und Soziales zur Entscheidung an ."Viele Verbesserungen wurden bereits in den letzten anderthalb Jahren auf Initiative der SPD im Bund spürbar umgesetzt, wie Mindestlohn, Elterngeld Plus oder auch deutliche Anhebung des Kindergeldes . Bei allem , was wir erreicht haben : es bleibt noch viel zu tun. Politik für Alleinerziehende findet viele Anknüpfungspunkte: Familien- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs -und Rechtspolitik", betont Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend auf dem SPD Parteikonvent.
"Elternteile, die ohne Partnerin oder Partner mit ihren Kindern leben, müssen täglich mehr leisten als andere: Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Haushalt, Hausaufgabenbetreuung, Arztbesuche oder auch Behördengänge", ergänzt Schwesig.
Daher begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen , ASF, des Bezirks Braunschweigs, dass sich die SPD um den Alltag kümmert : In einem Bürgerdialog wurden Erfahrungen und Forderungen von betroffenen Frauen und Männern an eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden formuliert. "Alleinerziehende mit ihren Kindern brauchen dringend ein gutes Zusammenspiel von Zeit, Geld und Infrastruktur", so Annegret Ihbe, Braunschweiger Delegierte des SPD Parteikonvents und ASF-Vorsitzende.
Die ASF begrüßt sehr, dass mit dem Beschluss auf dem Parteikonvent der Dialog über Familienpolitik mit besserer Unterstützung Alleinerziehender weitergeführt wird unter folgenden Schwerpunkten:
1. Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit soll mit mit Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit ergänzt werden. Familienbedingte Teilzeit darf nicht zur biographischen Sackgasse führen!
2. Im Bereich der Familienleistungen wird weiter auf eine Flexibilisierung des Unterhaltsvorschusses gesetzt. Dadurch sollen Alleinerziehende unterstützt werden, wenn die Unterhaltszahlungen für das Kind vom anderen Elternteil ausbleiben. Die Zeiten des Unterhaltszuschuss-Bezuges sollen erhöht werden!
3. Der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kita oder Tagespflege ab dem ersten Geburtstag eines Kindes soll auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und auf Ganztagsschule für Kinder Alleinerziehender weiter entwickelt werden. Das wäre ein Schritt , um Müttern und Vätern ohne Partnerin oder Partner verlässliche Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit zu geben!
"Familienleistungen , qualitativ hochwertige , verlässliche und flexible Bildungs-und Betreuungsangebote und eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit mit Raum für Alltagspflichten und Zuwendung sind insbesondere für Alleinerziehende sehr wichtig und müssen weiterentwickelt werden." Dieser Antrag trägt wesentlich zu dieser Weiterentwicklung bei .
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