SPD: Derzeit keine Fahrverbots-Gefahr in Braunschweig


Der Stadt Braunschweig drohen derzeit keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hatte eine entsprechende Anfrage bei der Verwaltung eingereicht. Foto: SPD
Der Stadt Braunschweig drohen derzeit keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hatte eine entsprechende Anfrage bei der Verwaltung eingereicht. Foto: SPD

Braunschweig. Der Stadt Braunschweig drohen derzeit keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zur vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hervor. Dies teilt die SPD in einer Pressemitteilung mit.


„Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass die Stickstoffoxid-Grenzwerte selbst an hochbelasteten Stellen wie dem Bohlweg durch das Umsetzen des Luftreinhalte- und Aktionsplans um acht bis zehn Prozent gesunken sind. Sie unterschreiten die Grenzwerte damit deutlich, auch im Feinstaubbereich“, freut sich Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, über die gute Nachricht.

Ihbe hatte die Anfrage eingereicht, um insbesondere für die Braunschweiger Gewerbetreibenden mit Blick auf das anstehende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Mittwoch, 22. Februar Klarheit zu schaffen: „Einige Großstädte blicken mit großer Sorge auf die Verhandlung, da im schlimmsten Fall tatsächlich Fahrverbote in den Innenstädten verhängt werden könnten“, erklärt Ihbe. Dies würde zwangsläufig auch die Gewerbetreibenden treffen, die ihre Geschäfte mit LKWs beliefern: „Für den Handel in unserer Stadt ist das Einhalten der Werte daher eine wirklich wichtige Nachricht. Es gilt der Dank an die Verwaltung um Oberbürgermeister Ulrich Markurth, die weitsichtig gehandelt und so dafür gesorgt hat, dass es hier zu keinen Beeinträchtigungen kommen wird.“

Auf den guten Werten ausruhen dürfe man sich aber dennoch nicht, betont Ihbe: „Mit der Anfrage haben wir zusätzlich die Anregung gegeben, mögliche Fördergelder aus dem ‚Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020‘ des Bundes einzuholen.“ Dies sei derzeit aber nur für Kommunen möglich, die die Werte überschreiten. Sollte die Richtlinien ausgeweitet werden, wird sich Ihbe dafür einsetzen, dass auch Braunschweig von den Fördermitteln profitieren kann.


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