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SPD eröffnet neue Veranstaltungsreihe zur aktuellen Flüchtlingsdebatte



SPD eröffnet neue Veranstaltungsreihe zur aktuellen Flüchtlingsdebatte



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Braunschweig. Als der Unterbezirksvorsitzende Dr. Christos Pantazis am Montagabend im Dr. Heinrich Jasper Saal in der Schloßstraße die Veranstaltung eröffnete sah er sich einem prall gefüllten Saal gegenüber. Viele Bürger waren der Einladung interessiert gefolgt. Diese aktuelle Flüchtlingsdebatte ist ein Thema, das über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg die Menschen in Braunschweig, Niedersachsen und Deutschland bewegt. Was tun? Wie geht es weiter? Schaffen wir das wirklich? Schon in seiner Begrüßung machte Dr. Pantazis dabei ganz deutlich, dass das Land Niedersachsen ein Land mit einer langen traditionsreichen Einwanderungsgeschichte sei. „Die vielen Flüchtlinge und Vertriebenen, welche nach dem Ende des zweiten Weltkrieges hier aufgenommen wurden und ein neues Zuhause fanden haben Niedersachsen in ganz erheblichem Maße mitgeprägt. Ohne sie wäre dieses Land nicht das, was es heute ist“, so der Landtagsabgeordnete. „Wenn Kriegsheimkehrer wie mein Vater, die in den 1950er Jahren hierher zurückkamen nicht aufgenommen worden wären, wäre ich heute nicht hier“, so die Wortmeldung eines der Teilnehmer.


Die Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann stellte anschließend die Situation auf Bundesebene dar. Dabei sollte zum einen klar werden, dass diese Situation wie sie sich heute darstellt nicht vorauszusehen war und zum anderen welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, um der Lage Herr zu werden. Die Bundestagsabgeordnete gab dabei viele wesentliche Einblicke in das Prozedere und die Planungen auf Bundesebene. Seien es Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration, die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königssteiner Schlüssel, mehr „Bufti“-plätze oder einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Dr. Carola Reimann konnte viele wesentliche Maßnahmen aufzeigen, die dazu beitragen sollen die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Wenn ein Land die nötige Organisationskultur mitbringt, die erforderlich ist, dann ja wohl wir“, so die Bundestagsabgeordnete. Bei aller optimistischen Haltung zur grundsätzlichen Lösbarkeit des Problems, stellte Dr. Reimann allerdings zwei Aspekte deutlich heraus. Zum einen, dass die Flüchtlingssituation wie sie jetzt ist nicht langfristig gemanagt werden kann und zum anderen, dass die eigentliche Arbeit im wesentlichen an den Ländern und Kommunen hängen bleibe während der Bund finanziell unterstützt und den rechtlichen Rahmen anpassen kann.


Als kommunaler Vertreter der Runde konnte Oberbürgermeister Ulrich Markurth Einblicke in die konkrete Situation Braunschweigs geben. Er schloss dabei an seine Vorredner an und verwies ebenfalls auf Braunschweig als traditionelle Integrationsstadt und die aktuelle Flüchtlingsdebatte als gesellschaftliches Querschnittsthema. Die Kommunen fungieren auch für die Bundespolitik als „Seismografen“ für Begehrlichkeiten und Probleme der Bevölkerung und sind dann auch für die Bürger die erste Anlaufstelle. Markurth lobte ausdrücklich das gute soziale Netz, welches die aktuellen Probleme wesentlich auffänge und zu einem großen Teil von ehrenamtlichen Helfern getragen würde. Langfristig sah der Braunschweiger Oberbürgermeister vor allem die Frage nach einer funktionierenden Integration im Fokus. Er stellte klar, dass auch die gesellschaftlichen Erwartungen an alle Neuankömmlinge klar definiert werden müsse. Dabei nannte er vor allem das deutsche Grundgesetz als Basis eines kulturellen Zusammenlebens.


Dr. Christos Pantazis gab anschließend noch einen Überblick der Flüchtlingsentwicklung in den letzten paar Jahren. Vor allem seit 2011 steigen die Flüchtlingszahlen exponentiell an. Als Reaktion darauf reagiert die deutsche Bürokratie auf allen Ebenen mit deutlich mehr Flexibilität, als das noch vor ein paar Jahren der Fall war. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird laut Dr. Pantazis im niedersächsischen Innenministerium teilweise schon im Schichtsystem gearbeitet.


Als Ausblick gab Dr. Pantazis bekannt, dass über 40.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant seien in denen erste Gesundheitschecks durchgeführt und Integrationskurse angeboten werden. Im Sinne einer teilhabeorientierten Politik verwies der migrationspolitische Sprecher der SPD auch auf die Chancen für unser Land aus heutigen Flüchtlingen künftige Nachbarn und Steuerzahler zu machen, die einen wesentlichen Teil zur Lösung des Fachkräftedefizits in Deutschland beitragen können.


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