Braunschweig. Das Engagement der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zum Erhalt der Eigenständigkeit von Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen scheint sich auszuzahlen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion.
Am vergangenen Dienstag, 13. September stimmte der Rat für eine Resolution, die die Braunschweiger Stadtverwaltung auffordert, sich im Land für die Autonomie der Freiwilligen Wehren starkzumachen. Und auch aus der Landespolitik gibt es positive Signale.
„Die Eigenständigkeit der Freiwilligen Feuerwehren muss gewahrt bleiben“, sagt SPD-Ratsherr Matthias Disterheft, der auch Vorsitzender im Städtischen Feuerwehrausschuss ist. Er reagiert damit auf einen Entwurf der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF), nach dem im Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) der Passus „Die Freiwillige Feuerwehr ist eigenständig zu organisieren.“ (§ 11 Abs. 2 Satz 2) gestrichen werden soll: „Dies zielt in die völlig falsche Richtung“, betont Disterheft weiter. „Das Ehrenamt in der Feuerwehr, auch in unserer Stadt, sollte gestärkt und nicht aufgegeben werden. Entsprechend wichtig ist die nun verabschiedete Resolution: Sie gibt der Verwaltung die Möglichkeit, sich auf Landesebene für den Erhalt der Eigenständigkeit von Freiwilligen Feuerwehren einzusetzen.“ Die eigenständige Organisation der Freiwilligen Feuerwehr ist unter anderem eine Voraussetzung für die Bezuschussung durch Haushaltsmittel.
Fachpolitiker auf Landesebene begrüßen den Vorstoß der SPD-Ratsfraktion: „Ich habe gehört, dass es aus Kreisen von Berufsfeuerwehren den Wunsch gab, im Brandschutzgesetz Änderungen herbeizuführen. Das ist aber weder in den Fraktionen der Regierungskoalition noch im zuständigen Innenministerium Thema gewesen. Es bleibt bei der bisherigen gesetzlichen Regelung und damit bei der Eigenständigkeit“, unterstreicht Klaus-Peter Bachmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz.
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