Braunschweig. Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen haben den Ersten Stadtrat und Finanzdezernenten Christian Geiger in einem Schreiben gebeten, die Planungen zur Orientierungsbeleuchtung der Finnenlaufbahn im Prinzenpark zu stoppen. Das teilen die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.
Beide Fraktionen sind sich nach intensiven Beratungen einig, dass diese Maßnahme zwar grundsätzlich begrüßenswert, angesichts der absehbaren Kosten in Höhe von rund 250.000 Euro und mit Blick auf den angestoßenen Prozess zur Haushaltsoptimierung derzeit aber politisch nicht vertretbar ist. SPD und Grüne werden den Planungen zur Beleuchtung der Finnenbahn in den politischen Gremien zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht zustimmen.
„Ob die Finnenlaufbahn beleuchtet wird oder nicht, gehört zweifelsfrei zu jenen freiwilligen Leistungen, über deren Notwendigkeit eine Kommune frei entscheiden kann“, erklären Christoph Bratmann und Dr. Rainer Mühlnickel für die Fraktionen von SPD und Grünen. „Mit Blick auf die Finnenbahn muss daher zwingend berücksichtigt werden, dass die Verwaltung jüngst ein großes Programm zur Haushaltsoptimierung aufgelegt hat. Außerdem ist uns bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Fraktionen gerade in Zeiten eines prognostizierten Defizits im Haushaltsplan eine besondere Finanzdisziplin erwarten. Die Kosten für die Beleuchtung der Finnenbahn in Höhe von einer Viertelmillionen Euro stehen für uns aber in keinem Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Nutzen. Wir haben uns daher nun dazu entschlossen, diese Maßnahme derzeit nicht zu realisieren.“
SPD und Grüne räumen "Probleme im politischen Entscheidungsprozess" ein
Mit Blick auf die bereits angestoßene Evaluierung des Bedarfs für eine mögliche Beleuchtung räumen SPD und Grüne Probleme im politischen Entscheidungsprozess ein: „SPD und Grüne stehen für eine intensive Bürgerbeteiligung und haben sich daher in dieser Frage zunächst für eine Bedarfsevaluierung eingesetzt. Die dafür veranschlagten 18.000 Euro für einen Untersuchungsmonat erscheinen uns aber – neben den ohnehin geplanten 250.000 Euro für die Installation der Beleuchtung – unverhältnismäßig hoch. Das hätten wir im Grünflächenausschuss bereits deutlich so erklären müssen. Die dort entstandenen Missverständnisse bedauern wir“, so Bratmann und Mühlnickel.
Beide regen zudem an, das Arbeitsprogramm „Masterplan Sport 2030“ – in dem die Beleuchtung der Finnenbahn ohne Angaben zu den möglichen Kosten enthalten war – zu überarbeiten und die darin vorgesehenen Maßnahmen zu überprüfen: „Wir stehen zum ‚Masterplan Sport‘, den wir im Jahr 2016 auf den Weg gebracht haben. Kostenintensive Einzelmaßnahmen müssen aber immer auch nach ihrer Verhältnismäßigkeit in der aktuellen Haushaltssituation bewertet werden.“
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