Braunschweig. Die SPD und die Grünen haben am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre kommunalpolitische Kooperationsvereinbarung vorgestellt. In der Vereinbarung sind Zielsetzungen und Maßnahmen festgelegt, welche richtungsweisend für die politische Zusammenarbeit in der laufenden Ratswahlperiode bis 2026 seien und gemeinschaftlich umgesetzt werden sollen. Das geht aus einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hervor.
Die Kooperationsvereinbarung behandelt die Themenfelder Bildung, Soziales, Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, Sport, Ordnung und Kultur, Wirtschaft, Energie und Digitales sowie Haushalt und Finanzen. "Wir wollen nicht nur eine Episode sein, sondern eine Epoche werden und Braunschweig zukunftssicher und krisenfest aufstellen. Als weiterhin stärkste Kraft im Rat der Stadt Braunschweig bildet die SPD mit den Grünen eine stabile Mehrheit", so Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.
Anton Hensky, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbandes Braunschweig: "Die Mitglieder des Grünen Kreisverbandes Braunschweig haben die Kooperationsvereinbarung am Sonntag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung diskutiert und einstimmig für diese Vereinbarung votiert. Diese Chance, die Politik im Rat basisdemokratisch ein bisschen mitzugestalten, ist ein hohes Gut für uns Grüne und wird die Kooperation in den kommenden Jahren sicher positiv beeinflussen.“
mehr News aus Braunschweig
