Braunschweig. Braunschweig soll Teil des landesweiten Bündnisses „Niedersachsen für Europa“ werden. Das beantragt die SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am Dienstag, 2. April, so die SPD in einer Pressemitteilung.
„Insbesondere die dramatische Situation um den ‚Brexit‘ hat uns vor Augen geführt wie gefährlich es ist, wenn populistische und größtenteils unwahre Meinungen über Europa mehrheitsfähig werden“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD- Ratsfraktion. „Das von der niedersächsischen Landesregierung angestoßene Bündnis soll über das gesamte Jahr 2019 mit Veranstaltungen und Angeboten über die Errungenschaften eines geeinten Europas informieren. Wir finden, dass auch Braunschweig seinen Teil dazu beitragen sollte“, so Bratmann.
Er hebt hervor, dass unsere Stadtgesellschaft ohne die Vorzüge einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gänzlich anders aussehen würde: „Fördermittel für Infrastrukturprojekte, vereinfachte Reise- und Handelsbedingungen für unseren Industriestandort, internationale Austauschprogramme an der Universität – insbesondere Braunschweig profitiert massiv von Europa. Das sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen“, betont Bratmann.
Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai sei es daher wichtig, berechtigte Kritik ernst zu nehmen und dabei die Vorteile Europas nicht zu vergessen: „Es geht in dem Bündnis auch darum, Ideen zu Europas Zukunft zu entwickeln. Natürlich ist auch die EU nicht perfekt – aber es gilt, sie zu verbessern und nicht ihr Ende einzuläuten“, unterstreicht Bratmann die Bedeutung des Wahljahrs 2019. Auch SPD-Fraktionen in Wolfsburg und Wolfenbüttel hätten bereits die Teilnahme ihrer Städte an dem Bündnis beantragt. Weitere Teilnehmer seien dazu die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sowie die evangelische und die katholische Kirche.
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