Braunschweig. Da die Stadt Braunschweig angesichts der Gewinnwarnung der Volkswagen AG mit erheblichen Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer rechnet und aufgrund der dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen Mehrausgaben erwartet, hat die Stadtverwaltung Vorschläge erarbeitet, wie die Einnahmesituation verbessert werden könnte (regionalHeute.de berichtete). Die Verwaltung schlägt unter anderem vor, die Erhebung von Kindergartenentgelten einzuführen, um Zusatzeinnahmen von etwa 5,7 Millionen Euro zu erhalten. Die SPD-Fraktion teilte nun mit, an einem Änderungsantrag zu arbeiten, der vorsehe, die finanziellen Belastungen für Eltern moderat zu halten und die Einnahmen im Bereich der Kinderbetreuung auch dieser wieder zu Gute kommen zu lassen.
Bei dem Vorschlag der Verwaltung, KiTa-Entgelte einzuführen, entstehe der Eindruck, dass Eltern für die Gewerbesteuer-Ausfälle die Zeche Zahlen müssten, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Christoph Bratmann. Die Fraktion schließe zwar die Einführung von Kita-Gebühren nicht aus, um den Einbruch in der Gewerbesteuer auszugleichen, aber die Erwartungen der Verwaltung, etwa 5,7 Millionen Euro durch die Einführung von KiTa-Gebühren mit einer Sozialstaffel einzunehmen, könne die SPD-Fraktion nicht mitgehen, so Christoph Bratmann. Die SPD-Fraktion arbeite deshalb zurzeit an einem Änderungsantrag, der vorsehe, die Belastungen für Eltern moderat zu halten. Die Verwaltung sieht bereits vor, dass für Familien bis zur einer gewissen Einkommensgrenze keine KiTa-Gebühren anfallen. Die SPD-Fraktion möchte beantragen, diese Einkommensgrenze höher als bislang geplant anzusetzen. Aber auch die Spitzensätze sollen weiter gesenkt werden. Nach dem Vorschlag der Verwaltung würden die Spitzensätze bei bis zu 600 Euro liegen. Der Höchstsatz solle aber, so Christoph Bratmann, 500 Euro nicht überschreiten.
Einführung einer Übergangsregelung
Da die Stadtverwaltung mit der Einführung von KiTa-Gebühren auch die Anpassung der Entgeltstruktur aller Kinderbetreuungsformen plant, ist vorgesehen die bislang vergleichsweisen hohen Gebühren für Krippenplätze künftig sozialverträglicher zu gestalten. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, dass für solche Eltern, die bislang die hohen Krippen-Gebühren gezahlt haben und sich dafür auf entgeltfreie KiTa-Plätze gefreut haben, eine Übergangsregelung geschaffen werden solle, so dass die betroffenen Eltern als Ausgleich für die hohen Gebühren in der Krippe geringere KiTa-Gebühren zahlen müssen.
Ausbau der Kinderbetreuung
Die SPD-Fraktion rechnet bei diesen Anpassungen der KiTa-Gebühren mit etwa der Hälfte an Einnahmen im Vergleich zu den Plänen der Stadtverwaltung. Wie Christoph Bratmann betonte, sollten die Einnahmen aus dem Bereich der Kinderbetreuung, dieser auch wieder zu Gute kommen. Das Geld solle also zunächst in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels investiert werden. Wie Fraktionsgeschäftsführer Frank Flake erklärte, befinde sich die SPD-Fraktion mit diesen Vorschlägen zurzeit in Verhandlungen mit den anderen Ratsfraktionen, um eine Mehrheit im Rat zu sichern. Die Details des Änderungsantrages stünden deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Den anderen Vorschlägen der Verwaltung zur Verbesserung der Einnahmesituation, könne die SPD-Fraktion zustimmen. Dazu gehört unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer B um rund zehn Prozent, die Erhöhung der Parkgebühren, sowie der Gebühren und Entgelte für Sportstätten, die Musikschule, die Stadtbibliothek und im Friedhofs- und Bestattungswesen.
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