Braunschweig. Schon im vergangenen Jahr wurde über den Umzug der Spielbank Bad Harzburg nach Braunschweig diskutiert (regionalHeute.de berichtete). Die Pläne, die Spielbank könne in das ehemalige Reinicke-und-Richau-Gebäude am Bohlweg ziehen haben sich zerschlagen. Stattdessen hatte die Spielbanken Niedersachsen GmbH die Absicht, sich an der Hamburger Straße 52 anzusiedeln (regionalHeute.de berichtete). Im gestrigen Planungs- und Umweltausschuss war die Ansiedlung in der Hamburger Straße abermals ein Thema.
Es habe einiges an Unbehagen erzeugt, dass der erste Beschluss zur Ansiedlung einer Spielbank (Standort Bohlweg) sowie der Vorbescheid zum bordellartigen Betrieb an der Berliner Straße als Angelegenheit der laufenden Verwaltung behandelt wurde, obwohl Interesse an einer Diskussion bestand. Um sicherzustellen, dass diese Beschlüsse auch in den öffentlichen Ratsgremien behandelt werden, hat die BIBS-Fraktion den Vorbehaltsbeschluss beantragt.
Astrid Buchholz von der BIBS erklärte, dass es wichtig sei, dass das Thema nochmals diskutiert werde. Diskussionsbedarf sei vorhanden. "Nur weil es an der Hamburger Straße ist, sollte es nicht ohne Diskussion geschehen. Glücksspiel könne zudem auch an der Hamburger Straße süchtig machen, ebenso wie am Bohlweg.
Der Rat behalte sich eine Entscheidung über die Nutzungsänderung des Grundstückes Hamburger Straße 52 für die Ansiedlung und den Betrieb einer Spielbank vor.
Der BIBS-Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit vom Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt. Im Verwaltungsausschuss wird er erneut behandelt. Die Entscheidung trifft der Rat am 23. März.
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