11.10.2023, 14:29 Uhr

Braunschweig. Die Stadtverwaltung plant eine Erhöhung der Gebühren für Müll, Straßenreinigung und Abwasser. Der Vorschlag soll nun den politischen Gremien und im November dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden, teilte die Verwaltung am heutigen Mittwoch mit.

Die Gebühren für die Restmüll- und Biotonne sollen demnach dem ab 1. Januar 2024 um 3,5 Prozent angehoben werden. Bei den Gebühren für die Straßenreinigung ist für den gebührenpflichtigen Reinigungsmeter im Jahr 2024 eine Erhöhung um 4,7 Prozent vorgesehen. Die Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung sollen um 8,4 Prozent steigen, die für Niederschlagswasser um 4,9 Prozent. Das sehen die Beschlussvorlagen vor, die die Verwaltung jetzt in den Gremienlauf gegeben hat. Der Rat entscheidet darüber am 14. November.

Preissteigerungen machen Erhöhung notwendig

Grund für die Gebührensteigerungen seien laut Stadt zu einem wesentlichen Anteil die Auswirkungen der allgemeinen Preissteigerungen. Sie machen sich bei den mit ALBA und der SE|BS vertraglich vereinbarten Indexanpassungen der Leistungsentgelte sowie bei den an den Abwasserverband Braunschweig zu zahlenden Mitgliedsbeiträgen bemerkbar. Zudem verteuert die eingeführte CO2-Steuer die Abfallverbrennung. Begrenzt wird die Steigerung beim Abfall durch die weiterhin rückläufige Restabfallmenge.

Bei der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung schlagen wie im Vorjahr auch höhere Aufwendungen für das mit der SE|BS vereinbarte Kapitalkostenentgelt für die Sanierung des Kanalsystems zusätzlich zu Buche. Zusätzlich ergibt sich durch die rückläufige Schmutzwassermenge ein gebührensteigernder Effekt. Die Anstrengungen von Privathaushalten und insbesondere Gewerbebetrieben in den vergangenen Jahren, den Wasserverbrauch zu reduzieren und so Kosten zu sparen, sind erfolgreich. Was im Blick auf Umwelt- und Ressourcenschonung zu begrüßen ist, führt auf der anderen Seite zu höheren Gebühren, da die anfallenden Kosten weitgehend mengenunabhängig sind. Aus derzeitiger Sicht ist damit zu rechnen, dass sich die anfallende Schmutzwassermenge dauerhaft auf einem etwas niedrigeren Niveau stabilisiert.