Stadt verschickt Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt

Auswirkungen des Fehlers auf die Wahl seien weitestgehend ausgeschlossen.

Die Verteilung der Wahlbenachrichtungsbriefe in Goslar hat begonnen.
Die Verteilung der Wahlbenachrichtungsbriefe in Goslar hat begonnen. | Foto: Pixabay

Braunschweig. Bei der Verarbeitung von Briefwahlanträgen zur Oberbürgermeister-Stichwahl ist es zu einer doppelten Ausstellung von Briefwahlunterlagen gekommen. Darüber informierte heute die Stadt Braunschweig.


Bereits versandfertige Briefwahlunterlagen für die Stichwahl sind versehentlich nochmals ausgestellt und versandt worden. Betroffen sind 350 namentlich bekannte Wählerinnen und Wähler. Sie erhalten in den nächsten Tagen ein Informationsschreiben, in dem sie gebeten werden, das "Doppel" der Unterlagen zu vernichten oder dem Wahlamt ungenutzt, aber nicht im gelben Wahlbrief zurückzusenden.

Auswirkungen des Fehlers auf die Wahl sind weitestgehend ausgeschlossen. Der Gesetzgeber weist Wahlberechtigte bereits in der Wahlbenachrichtigung darauf hin, dass eine Mehrfachwahl unzulässig ist. Die mit den Briefwahlunterlagen doppelt versendeten Wahlscheine haben eine identische Wahlscheinnummer. Daher würde ein doppelter Rückversand der Briefwahlunterlagen bei der Verarbeitung der Briefwahl auffallen.


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