Region. Die Adventszeit nähert sich mit großen Schritten – am nächsten Sonntag wird in vielen Wohnzimmern bereits die erste Kerze am Kranz angezündet. Auch die ersten Weihnachtsmärkte in der Region öffnen in den kommenden Tagen ihre Pforten. Doch in zahlreichen Briefkästen landen nun auch wieder dicke Umschläge mit Weihnachtskarten verschiedenster Hilfsorganisationen – mitsamt einem Überweisungsvordruck. Doch ist man wirklich verpflichtet, zu bezahlen?
Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Wenn festlich illuminierte Innenstädte die winterliche Dunkelheit erhellen und bei den Menschen die Vorfreude auf die Feiertage steigt, hoffen auch viele Hilfsorganisationen darauf, dass das Fest der Liebe für eine erhöhte Spendenbereitschaft sorgt. Immer wieder findet sich daher auch in den Briefkästen der Region Post, in denen neben Weihnachtskarten auch gleich ein Überweisungsträger mitgeliefert wird. Die Empfänger bleiben meist verwundert zurück – denn bestellt haben sie in der Regel nichts.
Hinweis absichtlich weggelassen
Die Warensendungen kommen meistens von gemeinnützigen Organisationen, etwa aus dem Bereich der Behindertenhilfe. Im Begleitschreiben ist dann davon die Rede, dass die ungefragt mitgelieferten Grußkarten beispielsweise von Menschen ohne Hände mundgemalt worden seien. Mit einer Spende könne man diese unterstützen. Seriöse Absender weisen darauf hin, dass keine Zahlungsverpflichtung besteht und eine Spende rein auf freiwilliger Basis erfolgt. Doch es gibt auch schwarze Schafe, die diesen Hinweis wohlwissend weglassen.
So ist die Rechtslage
Empfänger dieser ungefragten Sendungen sind oftmals verunsichert – besonders, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass keine Zahlungsverpflichtung besteht. Dabei ist die Rechtslage eindeutig und in Paragraph 241a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unter dem Titel "Unbestellte Leistungen“ geregelt: Durch das Zusenden der Karten entsteht kein Vertrag und somit auch keine Verpflichtung zur Zahlung. Selbst falls im Begleitschreiben steht, eine Nutzung der Grußkarten verpflichte zur Zahlung, ist das rechtlich unwirksam. Auch zurückgeschickt werden müssen die Karten nicht. Empfänger können damit also machen, was sie wollen.

