Braunschweig. In mehreren Beschlussvorlagen schlägt die Verwaltung der Politik einige Gebührenanpassungen vor. Dabei geht es unter anderem um Straßenreinigung und Abfallentsorgung. Die Details verrät die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.
Die Gebühren für die Straßenreinigung sollen im kommenden Jahr um 3,7 Prozent gesenkt werden. Bei den Gebühren für die Restabfall- und Bioabfallbehälter schlägt die Verwaltung eine Anhebung um 2,5 Prozent vor. Die Schmutzwassergebühren sollen um acht Prozent und die Niederschlagswassergebühren um 4,3 Prozent angehoben werden. Das sehen die Beschlussvorlagen vor, die die Verwaltung jetzt in den Gremienlauf gegeben hat. Der Rat entscheidet darüber am 4. November.
Effizienzsteigerungen machen es möglich
Die vorgesehene Senkung der Gebühren für die Straßenreinigung werde durch die Ergebnisse einer routinemäßigen Angemessenheitsprüfung möglich, auf deren Grundlage die von der ALBA Braunschweig GmbH zu erbringenden Leistungen günstiger abgerechnet werden können. Ursache hierfür seien Effizienzsteigerungen, von denen der Gebührenzahler damit profitieren könne.
Hier wird es teurer
Höhere Aufwendungen für die thermische Restabfallbehandlung und eine angehobene CO2-Steuer erforderten dagegen eine Erhöhung der Gebühren für die Restabfallentsorgung. Die Steigerung bei den Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung liege außer in der allgemeinen Preissteigerung auch in höheren Mitgliedsbeiträgen an den Abwasserverband Braunschweig (AVB) für die Abwasserreinigung, die zunehmend höheren Anforderungen unterliege, sowie der umfassenden Investitionstätigkeit im Bereich des Kanalnetzes durch die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH begründet.
Außerdem setze sich ein bereits seit längerem beobachteter Effekt fort: Durch die rückläufige Schmutzwassermenge ergebe sich ein zusätzlicher gebührensteigernder Effekt. Die Anstrengungen von Privathaushalten und insbesondere Gewerbebetrieben in den vergangenen Jahren, den Wasserverbrauch zu reduzieren und so Kosten zu sparen, seien erfolgreich. Was im Blick auf Umwelt- und Ressourcenschonung zu begrüßen ist, führe auf der anderen Seite zu höheren Gebühren, da die anfallenden Kosten weitgehend mengenunabhängig seien.
