Braunschweig. Die Stadt Braunschweig schlägt dem Rat vor, in einem Teil der Braunschweiger Innenstadt eine Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen einzurichten. Den Entwurf einer entsprechenden Verordnung hat die Verwaltung den Gremien unterbreitet. Gemeinsam mit Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, informierte Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum darüber am heutigen Mittwoch bei einem Pressetermin im Rathaus.
Der Stadtbezirksrat Mitte wird zu dem Vorschlag angehört. Nach der Vorberatung im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung sowie im Verwaltungsausschuss entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 5. November.
Mehr Kontrollbefugnisse der Polizei
Eine Waffenverbotszone erweitert die Kontrollbefugnisse der Polizei in dem ausgewiesenen Bereich und ermöglicht es, verbotenerweise mitgeführte Gegenstände zu beschlagnahmen. Verstöße können zudem als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Hier soll das temporäre Waffenverbot gelten. Foto: Stadt Braunschweig
Der Geltungsbereich der durch die Polizeidirektion Braunschweig angeregten Waffenverbotszone soll die Friedrich-Wilhelm-Straße, die Wallstraße (einschließlich Parkhaus), den Friedrich-Wilhelm-Platz, die Bruchstraße, die Straße Am Wassertor und die Leopoldstraße umfassen. Bei dem Gebiet handelt es um die Umgebung des Braunschweiger Rotlichtviertels mit Übergang zur Braunschweiger Partymeile und zum "Kultviertel". Der Bereich ist ein beliebter Treffpunkt in der Innenstadt und Anlaufstelle für eine sehr gemischte Klientel.
Zeitlich soll das Verbot an den Wochenenden sowie wochentags zwischen 20 und 6 Uhr gelten. Es erstreckt sich auf Schusswaffen und vergleichbare Gegenstände wie Hieb- und Stoßwaffen (Schlagstöcke, Baseballschläger etc.), Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge von über vier Zentimetern Länge, Handschuhe mit harten Füllungen sowie Reizstoffsprühgeräte.
17 Messerangriffe in zwei Jahren
Die Polizeidirektion Braunschweig verzeichnete in dem Gebiet im Jahr 2022 zehn und im Jahr 2023 sieben Messerangriffe. Darüber hinaus wurden 2022 weitere 256 Gewaltdelikte dokumentiert, 2023 insgesamt 232. Dabei handelte es sich schwerpunktmäßig um Körperverletzungsdelikte, des Weiteren um Raub, Bedrohung, Nötigung und Sexualdelikte. Die Straftaten wurden überwiegend an den Wochenenden und in den Abend- und Nachtstunden verübt.
"Daraus ziehen wir mit der Waffenverbotszone die erforderlichen und angemessenen Konsequenzen", betont Ordnungsdezernent Dr. Tobias Pollmann. "Wir wollen, dass die Menschen im Braunschweiger Kultviertel und auf der Partymeile unbeschwert feiern können. Dazu wird die Verordnung einen weiteren Beitrag leisten."
Mehr Videoüberwachung geplant
Als weiterer Sicherheitsbaustein soll die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten der Innenstadt ertüchtigt und angepasst werden. Stadtverwaltung und Polizei wollen dies gemeinsam umsetzen. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit final abgestimmt und zeitnah den Ratsgremien unterbreitet.
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