Braunschweig. Mit vielen Wohnbauprojekten und einer aktiven Wohnbaupolitik, die den Bau von über 3.200 Wohneinheiten für Einfamilienhäuser und Wohnungen vorsieht, das Engagement der städtischen Nibelungen Wohnbau GmbH als Projektentwickler auch für Wohneinheiten mit günstigem Wohnraum, dem Aussetzen der Kita-Kosten für Projektentwickler und zahlreichen weiteren Maßnahmen zur Förderung des kommunalen Wohnungsbau habe die Stadt Braunschweig bereits die notwendigen Schritte, um den Wohnstandort Braunschweig weiterhin so attraktiv zu erhalten wie bisher. Dies hat Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer in einer Mitteilung an die Ratsgremien anlässlich des morgigen Planungsausschuss ausgeführt.
Mit der Kombination aus laufenden Projekten, der beachtlichen Innenstadtentwicklung und Projekten in der Vorplanungsphase sei eine gute Grundlage geschaffen, um den mittel- und langfristigen Bedarf bis 2020 und darüber hinaus zu decken, erläuterte der Stadtbaurat. Dazu gehörten etwa das Nördliche Ringgebiet, Langer Kamp, Alsterplatz, Feldstraße/Kälberwiese und Querum – Holzmoor. Mit all diesen Planungen seien gute Voraussetzungen geschaffen, dem gestiegenen Bedarf wieder ein ausreichendes Angebot entgegenzustellen zu können und dramatische Entwicklungen zu verhindern. Dem kurzfristigen Bedarf an kleinen Wohnungen, insbesondere für Studenten (doppelter Abiturjahrgang), würden weiterhin mehrere private Bauprojekte (Oedinghaus, Wilhelmstraße) jetzt in Kürze begegnen können und für Entspannung sorgen.
Was den Wohnungsmarkt aktuell insgesamt angehe, so habe die von der Niwo in Auftrag gegebene GEWOS-Studie (Stand 2013) ergeben, dass Braunschweig einen hohen Anteil an preisgünstigen Wohnungen habe. Mit 5,20 Euro (für Bestandsmieten) liege es unterhalb der Fördermiete (5,40 Euro) und dem bundeweiten Durchschnitt (6,13 Euro, Städte über 20.000 Einwohner. Auch die Angebotsmieten lägen mit durchschnittlich 6,60 Euro vergleichsweise günstig. Kleinere norddeutsche Städte wie Göttingen, Oldenburg oder Lübeck hätten höhere Angebotsmieten. „Beim Mietniveau ist von einer eher entspannten Situation auszugehen“, so Leuer. Daher wäre eine Mietpreisbremse in Braunschweig wohl wenig effektiv.
Was sinnvoll sein könnte, sei etwa die Einführung einer mittelbaren Belegungsbindung mit Hilfe von Landesförderung für freiwerdende Bestandswohnungen, da viele preisgünstiger Wohnungen von zahlungskräftigen Mietern belegt seien. Weitere sinnvolle Maßnahmen sei die Vergabe städtischer Grundstücke an private Investoren mit der Maßgabe, preisgünstige Wohnungen zu bauen oder eine Belegungsbindung einzugehen. Auch könne weiterer günstiger Wohnraum geschaffen werden, indem etwa bei Bauprojekten wie dem Nördlichen Ringgebiet Baulose für gewinnbringende Eigentumswohnungen unter der Maßgabe vergeben würden, gleichzeitig günstige Wohnungen zu schaffen. Für Menschen, die aufgrund von persönlichen Problemlagen Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden, solle außerdem das bereits bestehende Modell des Probewohnens ausgeweitet werden.
Ein eigenes, städtisches Wohnraumförderprogramm halte er vor dem Hintergrund all dieser Aktivitäten und dem bestehenden Mietniveau nur ergänzend, projektbezogen für sinnvoll. Er warnte davor, mit kommunalen Mitteln das zu tun, was Bund und Land tun müssten. „Für bezahlbaren Wohnraum insbesondere für sozial wenig leistungsstarke Bevölkerungsschichten zu sorgen ist eine gesellschaftliche, und v.a. auch bundespolitische Aufgabe. Das kann nun nicht auch schon wieder auf die Kommunen abgeschoben werden. Bund und Land müssen hier selbst handeln, wenn die Lage das nach ihrer politischen Einschätzung erfordert.“ Derzeit erschöpfe sich die Wohnraumförderung des Landes Niedersachsen in der Vergabe vergünstigter Kredite. „Die Stadt Braunschweig hat bereits in der Vergangenheit – und wird dies auch weiter tun – projektbezogen Wohnungsbau gefördert“, so Leuer weiter.
Leuer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass 1,5 Millionen Euro aus den Gewinnen der Nibelungen Wohnbau GmbH ja schon in der Gesellschaft belassen würden, damit weiter preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden könne. Gemäß ihrem Auftrag, Wohnraum für breitere Schichten der Bevölkerung anzubieten, habe die Niwo bereits ein Finanzierungsmodell erarbeitet, das die Verwendung dieser Mittel in Kombination mit Landesförderung vorsehe.
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