Braunschweig. Bei drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen hat sich der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet in seiner Sitzung am Dienstag mehrheitlich gegen eine Ausnahme vom Steuerungskonzept Vergnügungsstätten an der Celler Straße und somit einer weiteren Genehmigung einer Spielhalle ausgesprochen. Die Entscheidung in dieser Sache fällt allerdings der Rat.
Wie Ruth Dirks vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz der Stadt erklärte, sehe der Bebauungsplan für den betreffenden Bereich - hinter dem ehemaligen Autohaus Bonte und jetzigem Fitnessstudio - Gewerbe ohne Einschränkung vor. Fände der Antrag, den im Steuerungskonzept Vergnügungsstätten dargestellten Standortbereich zu erweitern keine Mehrheit, müsste der Bebauungsplan geändert werden. Denn der Bebauungsplan habe mehr Gewicht als das Steuerungskonzept. Daher warb Dirks dafür, die Erweiterung zuzulassen, zumal die im Vergnügungsstättensteuerungskonzept von 2012 für diesen Bereich dargelegten städtebaulichen Kriterien, die zum Ausschluss geführt hatten, aufgrund der isolierten Lage des betreffenden Grundstückes in Verbindung mit der erfolgten Nutzungsänderung und der Entfernung von Wohnstandorten nicht mehr zutreffend seien.
"Las Vegas von Braunschweig"
Das sahen die meisten Mitglieder des Bezirksrats anders. Die Nähe zum Eichtal - einem sozial sehr sensiblen Quartier - sei gegeben, befand Stefan Hillger (SPD). Allgemein wurde die Häufung von Spielhallen an der Celler Straße kritisiert. Das "Las Vegas von Braunschweig" betitelte Edith Grumbach-Raasch (Die Grünen) die Verhältnisse. Auch die Einwände von Ruth Dirks, dass viele Spielhallen nur noch eine Duldung hätten, bis das Verwaltungsgericht zu einer Entscheidung gekommen ist, konnte die Teilnehmer nicht umstimmen.
Der Planungs- und Umweltausschuss befasst sich am heutigen Mittwoch mit der Angelegenheit. Die Entscheidung trifft der Rat der Stadt am 13. März.
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