Braunschweig. Der im Planungs- und Umweltausschuss 2. Dezember befürwortete Beschluss zum Bau einer durchgehenden Stadtstraße Nord zwischen Hamburger Straße und Bienroder Weg treffe bei der Grünen Ratsfraktion eigenen Angaben zufolge auf Unverständnis. Sie bezeichnen das Vorhaben als "übereilt und verkehrspolitisch fragwürdig".
Hierzu sagt Dr. Rainer Mühlnickel, planungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Die Verwaltung selbst hat dargelegt, dass prinzipiell auch eine kleinere Variante der Stadtstraße Nord ausreichen würde, um die neuen Wohngebiete zu erschließen. Auch ein abschnittsweiser Bau der Stadtstraße Nord, wie er von uns beantragt wurde, wäre damit sehr wohl möglich und für die Erschließung ausreichend gewesen. Bereits jetzt die größtmögliche Ausbaustufe zu beschließen ist sowohl verkehrs- als auch umwelt- und klimapolitisch nicht nachvollziehbar.“
In einem gemeinsamen Änderungsantrag mit BIBS und Linken hatte die Grüne Ratsfraktion beantragt, dass der Bau abschnittsweise erfolgen soll. Vor jedem weiteren Ausbauschritt hätte jeweils eine weitere Bedarfsanalyse und eine Bewertung der verkehrlichen Entwicklung stattfinden sollen. Hierzu ergänzt Lisa-Marie Jalyschko, ebenfalls Mitglied im zuständigen PlUA: „Wir hätten bei der weiteren Planung der Erschließung der neuen Nordstadt die Möglichkeit gehabt, zunächst die Wirksamkeit unserer verkehrspolitischen Beschlüsse, z. B. zum Bau der Campusbahn oder zum „Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig““ abzuwarten. Je nach Entwicklung der Verkehrszahlen hätte man dann den weiteren Ausbau der Erschließungsstraßen an den aktuellen Bedarf anpassen können. Offenbar hat insbesondere die SPD nur wenig Vertrauen in die Wirksamkeit ihrer eigenen Beschlüsse. Sich jetzt auf die große Lösung festzulegen ist aus unserer Sicht jedenfalls übereilt und fachlich nicht begründet. Auch der Hinweis der Verwaltung darauf, dass wir nur für den Bau der großen durchgehenden Stadtstraße Fördergelder vom Land bekommen können, überzeugt uns nicht. Für uns ist klar: Der Bau überflüssiger und rückwärtsgewandter Großprojekte ist auf lange Sicht deutlich teurer und riskanter als der mögliche Wegfall von Fördergeldern.“
Aus Sicht der Grünen Ratsfraktion werde es jetzt darum gehen müssen, auf der Grundlage dieses "falschen Beschlusses" das Bestmögliche insbesondere für den Fuß- und Radverkehr herauszuholen. Dazu Rainer Mühlnickel abschließend: „Wir werden sehr genau darauf achten müssen, dass bei den Detailplanungen die Bedingungen für die umweltfreundlichen Verkehrsarten ausreichend berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere für den neuen Knoten Mittelweg / Stadtstraße Nord. Hier hatte die Verwaltung in ihren ersten Planungen eine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn vorgesehen, was insbesondere für unsichere Radfahrer*innen oder radfahrende Kinder ein großes Problem darstellt. Hier müssen bessere Lösungen gefunden werden, beispielsweise eine Kreuzung nach niederländischem Vorbild oder ein Kreisverkehr.“
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