Braunschweig. Für die Zusammenlegung der Standorte des Maximalversorgers an der Salzdahlumer Straße hat der Kranken- hausplanungsausschuss in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hohe Millionenbeträge für das Städtische Klinikum bewilligt. Das berichtet die Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Julia Retzlaff in einer Mitteilung am heutigen Donnerstag.
Julia Retzlaff, die auch stellvertretende Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sagt dazu: „Neben hohen Energie- und Sachkosten sind steigende Aufwendungen wie Materialkosten bei Baumaßnahmen eine zunehmende Herausforderung für Krankenhausträger. Um laufende Bauprojekte wie die Zentralisierung des Städtischen Klinikums Braunschweig am Standort Salzdahlumer Straße finanziell abzusichern, hat das Land ein eigenes Investitionsprogramm aufgelegt. Das Braunschweiger Krankenhaus erhält daraus jetzt zusätzliche 11,5 Millionen Euro um die Preissteigerungen abzufedern.“
Mittelerhöhung ist ein gutes Signal
Für in 2023 bislang erfolgte Bauarbeiten am 2.und 3. Bauabschnitt erhält das Klinikum zudem 24 Millionen Euro an Investitionskosten. Darüber hinaus erhält der Maximalversorger eine Erhöhung des Festbetrages von 178 Millionen Euro auf 251 Millionen Euro. Damit stellt das Land jetzt mit 73 Millionen Euro deutlich höhere Mittel für die Erneuerung medizinischer Geräte und eine verbesserte infrastrukturelle Ausstattung zur Verfügung.
„Das Städtische Klinikum ist als Maximalversorger ein zentraler Bestandteil der stationären medizinischen Versorgung für die gesamte Region Braunschweig. Die Finanzierung der Baukosten für den Neubau der Zentralen Klinik muss über das Land sichergestellt sein. Dafür setzen wir uns politisch als Braunschweiger SPD-Abgeordnete weiter ein. Die jetzt erfolgte Mittelerhöhung ist daher ein gutes Signal,“ so die Landtagsabgeordnete Julia Retzlaff.
Weiterer Meilenstein erreicht
Annette Schütze, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums erklärt dazu: "Die Zusammenlegung der Standorte an der Salzdahlumer Straße schafft Synergien und stellt das Klinikum für die Zukunft auf. Wir halten als Maximalversorger ein Angebot für die gesamte Region auf höchstem medizinischen Niveau vor. Mit der Zusage des Planungsausschusses, den Festbetrag auf 251 Millionen Euro zu erhöhen, haben wir einen weiteren Meilenstein erreicht. Unsere politische Arbeit hat sich ausgezahlt. Ein Maximalversorger wie das Braunschweiger Klinikum braucht Investitionskostenzuschüsse in einer Höhe, die sich nur schlecht über die vorhandenen Mittel des Krankenhaus- planungsausschusses abbilden lassen. Ein Sonderfonds wäre daher eine Alternative, die auch mit dem Koalitionspartner zu besprechen wäre.
Oberbürgermeister erfreut und erleichtert
"Unsere großen, gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt", kommentiert Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. "Das Land stellt erheblich mehr Mittel für den Neubau des Klinikums und für die medizinisch-technische Ausstattung zur Verfügung. Die Kombination aus der deutlich erhöhten Festbetragsförderung und dem Einstieg in den Ausgleich von Baukostensteigerungen ist genau der richtige Weg. Das Städtische Klinikum Braunschweig ist Maximalversorger nicht nur für Braunschweig, sondern für die ganze Region. Die Finanzierung des Neubaus kann nicht vom Klinikum und der Stadt Braunschweig allein geschultert, sondern muss vom Land sichergestellt werden. Hier sind wir einen großen ersten Schritt weitergekommen, und ich danke den Verantwortlichen auf Landesebene sowie allen, die auf Braunschweiger Seite an diesem Erfolg beteiligt waren."
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis:
"Die zusätzlichen finanziellen Mittel für das Städtische Klinikum Braunschweig sind für die Standortsicherung des Maximalversorgers besonders in diesen schwierigen Zeiten ein Riesenerfolg für Braunschweig! Die regionale Versorgungssicherheit bleibt somit gewährleistet. Daher freue ich mich sehr, dass zusätzliche 108,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Baumaßnahmen zu fördern sowie die inflationsbedingten Preissteigerungen auszugleichen. Damit zeigt die Landesregierung und ihr Sozialminister Dr. Philippi Anerkennung für Spitzenmedizin und unterstreicht die Bedeutung des Hauses für die gesamte Region.
Bei aller Freude muss ich als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die anstehende Krankenhausreform ausdrücklich betonen, dass die Bundesländer ihrer Investitionspflicht nachkommen müssen, um eine stabile und krisenfeste Finanzierung von Krankenhäusern in ganz Niedersachsen zu sichern.“
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