Da ruft eine Antifa-Gruppe zu einer Kundgebung vor einem Lokal auf, in dem sich die AfD öffentlich angekündigt und regelmäßig trifft. Vor dem Lokal stehen ein paar Dutzend Menschen, darunter auch einige aus dem Bündnis gegen Rechts und ein Ratsherr der BIBS. Ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Raum für die AfD - Gegen die rassistische und nationalistische Hetze" und ein paar Pappschilder mit Aufschriften, wie "Refugees Welcome" oder "Kein Lokal für Faschisten" werden gezeigt und Flugblätter an Kund*innen und Passant*innen verteilt. Die Polizei steht an den Eingängen, muss aber den ganzen Abend nicht einschreiten. Es gibt weder Anzeigen noch Festnahmen. Die Gäste des öffentlichen Bürgerforums der AfD gelangen völlig unbehelligt in das Lokal. Nach einer Stunde gehen die Demonstrant*innen nach Hause. Der Pressesprecher der Polizei, Wolfgang Klages spricht auch gegenüber regionalbraunschweig hinterher von einer "friedlichen Aktion. Und die AfD Braunschweig? Die kann es offensichtlich nicht ertragen, dass zu einer Demokratie auch Protestkundgebungen gehören. Sie kann es offensichtlich nicht ertragen, das es Menschen gibt, die ihre rechtspopulistische Politik für gefährlich halten. Und das nicht ohne Grund: Selbst der ehemalige Vize-Parteichef Hans-Olaf Henkel warnt inzwischen vor der rechtspopulistischen Partei, die er selbst mitbegründet hat: "Wir haben ein Monster erschaffen" äußerte er kürzlich gegenüber dem Sender N-TV. Die AfD sei heute "eine Art NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD". Selbst in der doch eher konservativen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeigt man sich besorgt, dass auf den AfD-Demonstrationen der letzten Monate die "Anhängerschaft dieser Partei Wut, Hass und einen nicht mehr zu übersehenden Hunger nach Gewalt zeigte". Weil man auch auf Wählerstimmen aus der Mitte hofft, muss sich AfD aber nach außen hin noch den Mantel einer Partei der Mitte umhängen: bürgerlich, konservativ und wählbar. Da paßt es der AfD nicht, dass es Leute gibt, die ihren Rassimus, ihren Sozialchauviniumsus gegen Arme und Schwache in der Gesellschaft, ihren völkischen Nationalismus und all die anderen von ihr verbreiteten Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit benennen und in Form von Protestkundgebungen und Flugblätter darauf aufmerksam machen. Es paßt der AfD nicht, dass es Menschen gibt, die immer wieder darauf hinweisen,dass diese Partei eben keine "konservative demokratische Partei" ist - sondern inziwschen weit rechtsaußen steht und mit Vorurteilen, Ressentiments und Hass auf Stimmenfang geht.

Und weil man eigentlich keine "schwere Vorwürfe" vorzuweisen hat, um diejenigen zu diffamieren, die hier gegen die AfD protestiert haben, holen die Rechtspopulisten die von ihnen sonst gern kritisierte "Nazi-Keule" heraus: Da wird dann eine völlig friedliche Protestaktion mit dem Terror der Nazis 1933 gegen die Gewerkschaften, gegen Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und jüdische Mitbürger*innen gleichgesetzt. Solchen Unsinn zu verbreiten hat Kalkül: Es geht der AfD nicht wirklich um eine politische Diskussion mit ihren Kritikern, wie sie behauptet, sondern nur darum diese zu diffamieren und in eine bestimmte Ecke zu stellen. Dafür kramt man dann auch noch das "Gespenst des Kommunismus" aus der Mottenkiste rechter Propagandisten.

Was bleibt am Ende? Der Vorwurf, die BIBS, der Ratsherr Peter Rosenbaum oder das Bündnis gegen Rechts habe "heranwachsende Jugendliche zu solchen Aktionen angestiftet und mißbraucht". Gemeint dürfte damit wohl eine Parole gegen die AfD sein, die Unbekannte an das Lokal gemalt haben sollen. Weil man weiß, dass man sich hier schnell im Bereich einer strafrechtlichen relevanten Verleumdung bewegt, wird das ganze auch nur suggeriert und gar nicht wirklich ausgesprochen. Denn Belege dafür hat die AfD gar nicht. Und natürlich weiß auch die AfD, dass es Quatsch ist, dass das Bündnis gegen Rechts oder Peter Rosenbaum irgendwen zu irgendetwas "angestiftet" hat. Aber wenn man ordentlich mit Schmutz wirft - so hofft man - bleibt etwas hängen. Und in dem man mit dem Finger auf andere zeigt, lenkt man davon ab, wie radikalisiert, aggressiv, wie weit rechts die eigene Politik ist. Das Bündnis gegen Rechts jedenfalls wird auch weiterhin dann protestieren, wenn Neonazis, wenn Rechtspopulisten, wenn Rassisten sich
öffentlich versammeln und ihre rechte Demagogie verbreiten. Wir stehen auch weiterhin dafür, gemeinsam mit einem breiten politischen und gesellschaftlichen Spektrum dieser Stadt, für eine bunte, tolerante und antirassistische Stadt einzutreten und diese zu gestalten.