Braunschweig. Nach eigenen Angaben will "Querdenken 53" am morgigen Tag in Braunschweig gegen die Coronamaßnahmen der Bundes- und Landesregierung demonstrieren. Organisationen wie Ver.di, BIBS und weitere sehen darin jedoch einen Deckmantel, der den eigentlichen Zweck des Protests verdecken soll: Eine Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Von einer der widerlichsten Demonstrationsankündigung, die Braunschweig seit langem erlebt habe, spricht die Ver.di in ihrer Reaktion auf den Aufruf der Initiative Querdenken 53. Die wollen am morgigen Montag um 18:18 Uhr auf dem Schlossplatz angeblich gegen die aktuelle Coronaverordnung demonstrieren. Viele Beobachter haben jedoch einen anderen Verdacht: Der eigentliche Sinn der Demo sei die Verklärung des Nationalsozialismus. Und tatsächlich scheint vieles diesen Verdacht zu unterfüttern.
Bereits das Datum gibt Anlass zum Zweifel an den Motiven von Querdenken 53. Nicht nur, dass die Demo am 9. November und damit am 82. Jahrestag der Reichsprogromnacht stattfindet, das mittlerweile geänderte Motto der Demo hieß zunächst "Geschichte gemeinsam wiederholen", wurde aber nun durch "Wir machen Licht für Frieden, Freiheit, Vertrauen, Menschlichkeit und Demokratie" ersetzt. Gleichzeitig wird das Datum auf der Internetseite von Querdenken 53 mit dem Jahrestag des Mauerfalls begründet. Mit Rechts- und Linksextremismus wolle die Organisation demnach nichts zu tun haben.
Das Spiel mit den Zahlen
Besonders der Start des Umzuges scheint jedoch erst einmal merkwürdig. Statt wie auf den meisten Veranstaltungen den Beginn auf eine ganze, halbe oder Viertelstunde zu legen, will Querdenken 53 um genau 18:18 Uhr mit dem Zug durch die Innenstadt beginnen. Die 18 ist in neonazistischen Kreisen schon lange als Chiffre für die Initialen Adolf Hitlers in Gebrauch, die sich auf dem ersten beziehungsweise dem achten Platz im Alphabet befinden.
Zudem rechnet Ver.di nach Angaben von Sebastian Werthmüller mit lokalen Größen der rechtsextremen Szene, wie Pierre B. und Lasse R., die bereits mehrfach wegen politisch motivierter Gewaltakte vor Gericht standen. Lasse R. hatte sich erst im vergangenen Jahr in einem Interview auf YouTube offen als Nationalsozialisten bezeichnet. Auch den NPD-Funktionär Sebastian W., der zuletzt bei einer teils in Gewalt eskalierenden Querdenkerdemo in Leipzig mit von der Partie war, erwartet die Gewerkschaft.
Protest im "Lockdown light"?
Das Versammlungsrecht ist von den aktuellen Beschränkungen explizit ausgenommen. Entsprechend seien Demonstrationen, sofern ordnungsgemäß angemeldet und den Auflagen folgend, auf rechtlich festem Boden. Auch die nun von Ver.di angekündigte Gegendemonstration sei bereits angemeldet, auf eine Bestätigung der Behörden warte man jedoch noch. Die Anmeldung habe die Gewerkschaft erst am vergangenen Freitag eingereicht. Mit einer Ablehnung des Antrags rechnet Werthmüller allerdings nicht.
Die Ver.di werde auf die Einhaltung der Hygienevorschriften achten, verspricht Sebastian Werthmüller gegenüber regionalHeute.de. Für jeweils zehn Teilnehmer habe man bislang einen Ordner eingeplant, die auf die Einhaltung der Regeln achten solle. Ohnehin seien zwei Meter Abstand zwischen den Demonstranten angedacht. Eigentlich, so Werthmüller, habe die Ver.di alle Demonstrationen für den November abgesagt. "Aber hier wurde mehrfach eine Grenze übertreten, die ich als Demokrat und Antifaschist nicht akzeptieren kann", so der Geschäftsführer der Ver.di Süd-Ost-Niedersachsen.
Die Querdenker haben die Demonstration noch am Sonntagabend auf ihrer Homepage abgesagt (regionalHeute.de berichtete).
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