Braunschweig. Auch in diesem Jahr haben sich zum Tag der Arbeit am 1. Mai wieder mehrere hundert Menschen am Dom versammelt, um gemeinsam für die Rechte der arbeitenden Menschen zu demonstrieren. Oberbürgermeister Ulrich Markurth sprach ein Grußwort an die Demonstranten und Christiane Brenner, zweite Vorsitzende der IG Metall, hielt die Mairede.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Heinrich Betz vom DGB-Stadtverband Braunschweig. Bevor er die verschiedenen Redner auf der Bühne vor dem Dom Willkommen hieß, begrüßte er die Demonstranten, die sich zur Kundgebung auf dem Platz versammelt hatten. Bei seiner Begrüßung kritisierte er unter anderem eine Zunahme von rechter Gewalt in der Stadt. Auch gegen die islamfeindliche Vereinigung Bragida richtete sich Heinrich Betz mit deutlicher Kritik: "Die Mischung aus Dummheit und Hass macht diese Szene so gefährlich", betonte er.
"Sorgt für Solidarität in diesem Land"
Oberbürgermeister Ulrich Markurth betonte in seinem Grußwort an die Demonstranten, dass der erste Mai wichtiger denn je sei. Die soziale Ungerechtigkeit habe weltweit sicherlich nicht nachgelassen, erklärte er. In diesem Zusammenhang betonte der Oberbürgermeister, dass er sich große Sorgen darüber mache, dass es auch aus den Gewerkschaften heraus Personen gebe, die bei den letzten Wahlen rechten und rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme gegeben hätten. Er sehe es deshalb als eine Aufgabe für die Parteien und Gewerkschaften, noch mehr zu diskutieren und zu erklären, dass dies keine Lösung sei. "Sorgt für Solidarität in diesem Land und für den Zusammenhalt. Ich baue auf die Gewerkschaften in dieser Frage", so Markurth, der schließlich auch auf die Thematik der Flüchtlingsunterbringung einging: "Wir können hier aus Braunschweig heraus die großen Krisen dieser Welt sicherlich nicht lösen", so Markurth, "wir können aber dazu beitragen, dass wir Menschen, die aus Not, die aus purer Verzweiflung zu uns kommen, bei uns beheimaten, wenn sie das wollen und wenn sie dazu berechtigt sind."
Kritik an Wolfgang Schäuble
Der Oberbürgermeister betonte außerdem, dass es wichtig sei, denjenigen, die seit Jahren außerhalb des ersten Arbeitsmarktes stehen, eine echte Chance zu geben. Das werde viel Geld kosten, betonte er, deswegen, so Markurth, könne es nicht sein, "dass sich Herr Schäuble für Milliardenüberschüsse feiern lässt und uns hier das Geld fehlt für derartige Programme".
Die Rede von Oberbürgermeister Ulrich Markurth im Podcast:
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"Früher war die Rente eine Verlockung, heute ist sie eine Bedrohung"
Christiane Brenner ging in ihrer Rede auf die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ein. "In keinem anderen Land der Euro-Zone ist die Vermögensungleichheit höher als in Deutschland und das ist ein Armutszeugnis und muss geändert werden", sagte sie. Mit Blick auf die weltweite soziale Ungleichheit äußerte sich Christiane Brenner auch zu den Panama Papers: "Da hat sich eine Parallelgesellschaft gebildet, die sich vor ihrer Pflicht drückt und sich systematisch einer Solidargemeinschaft entzieht." Christiane Brenner betonte auch die Gefahr der Altersarmut und erklärte, dass in Zukunft jeder Zweite davon bedroht sei. "Früher war die Rente eine Verlockung, heute ist sie eine Bedrohung", sagte sie. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Schließlich äußerte sich Christiane Brenner auch noch zu dem geplanten Handelsabkommen TTIP. "Die Gefahr, dass es uns schadet ist größer, als die Wahrscheinlichkeit, dass es uns nutzen wird", sagte sie.
Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Demonstranten in einem Demonstrationszug durch Braunschweig.
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