Braunschweig. Der Staatsschutz steht in den vergangenen Wochen in Braunschweig immer wieder im Fokus. Nach den Farbschmierereien an der Gedenkstätte, dem Übergriff auf einen Schüler an der Neuen Oberschule, der einen rechtsmotivierten Hintergrund vermuten lässt oder die Attacke auf einen Mitarbeiter der Falken. Zudem gab es auch Graffitis und Übergriffe, die auf linksmotivierte Täter schließen lassen. Wir haben Michael Rügenhagen und Uwe Schulz vom Staatsschutz zum Interview getroffen im dritten Teil der Themenwoche geht es um Linksextremismus in der Stadt.
Uwe Schulz, Staatsschutz, Politisch Motivierte Kriminalität (PMK), sagt: "Generell ist festzuhalten, dass die Linke Szene in Braunschweig größer ist, als die Personen, die wir dem Rechten Spektrum zuordnen." So habe man im Vergleich auch mehr Straftaten. Sie seien vor allem im Zusammenhang mit den Bragida-Demonstrationen angestiegen. Die Strafanzeigen würden dann meist aus Blockier-Aktionen oder Beleidigungen entstehen. Die Straftaten würden zu 99 Prozent auf das Konto der Gegendemonstranten gehen. "Wir können aber schon sagen, dass die Straftaten die von Personen aus dem Linken Spektrum verübt werden im normalen Bereich liegen, das ist alles absolut zu bewältigen", so Schulz. Sorge macht den Staatsschützern vor allem der mangelnde Respekt gegenüber Beamten und die eigene Deutungshoheit, die viele aus der Szene an den Tag legen würden. Rügenhagen sagt: "Da wird dann einfach entschieden diese oder jene Person ist ein Nazi und damit hat sie jegliche Rechte verloren, wird bepöbelt oder angegangen. Das ist schon eine Entwicklung die uns Gedanken macht und die wir sehr genau im Auge haben." Solch ein antidemokratisches Verhalten sei nicht zu tolerieren. Aus Sicht der Staatsschützer gehe die Polizei in der Stadt sehr duldsam mit der Linken Szene um. "Häufig wird mehrfach auf das Vermummungsverbot bei den Demos hingewiesen und selten greifen die Kollegen sofort ein, obwohl sie häufig übel beschimpft werden."
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