Braunschweig. Ein enormes Investitionsprogramm sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 vor, den Oberbürgermeister Ulrich Markurth gemeinsam mit erstem Stadtrat und Stadtkämmerer Christian Geiger am Freitag, dem 15. Oktober 2021, vorgestellt hat. Für die Jahre 2022 bis 2025 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 1,065 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr als ein Drittel davon, nämlich 360 Millionen Euro, sollen die Sanierung und den Neubau von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen finanzieren. Hierüber informiert die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.
"In diesen Krisenzeiten und auch danach stehen wir vor besonderen Herausforderungen", betont Oberbürgermeister Markurth. "Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit ihren Einnahmeverlusten für die öffentlichen Kassen werden uns noch lange begleiten. Zugleich müssen wir weiter in die Zukunftsfähigkeit unserer wachsenden Stadt investieren. In den vergangenen Jahren haben wir im Kernhaushalt bereits erhebliche Summen in vielfältige Projekte, wie die Sanierung von Schulen, den Bau neuer Kitas, den Klimaschutz, ein neues Führungs- und Lagezentrum der Feuerwehr, den Bau von Brücken investiert. Der kommunale Investitionsbedarf bleibt dennoch herausfordernd: In vielen Schulen herrscht noch immer erheblicher Sanierungsstau, die Kapazitäten müssen erweitert und an eine Ganztagsbetreuung und Barrierefreiheit angepasst werden, neue Wohngebiete, in denen Eltern mit ihren Kindern einziehen, brauchen neue Kindertagesstätten."
Bund und Land müssen helfen
Es gelte, den Spagat zu schaffen zwischen einem hohen Investitionsniveau einerseits und dem Ausgleich des aktuellen Haushalts und seiner laufenden Ausgaben andererseits. Oberbürgermeister Markurth betont. "Trotz aller Rücklagen, die wir für den Ausgleich der geplanten Verluste einsetzen können, ist es wichtig zu berücksichtigen: Allein schaffen wir es dauerhaft auf kommunaler Ebene nicht, die finanziellen Folgen der Pandemie zu überwinden. Bund und Land müssen uns weiterhin finanziell unterstützen."
Trotz enormer Investitionen war der Braunschweiger Haushalt in den vergangenen Jahren im Saldo im Ist ausgeglichen. Die Ergebnisse bewegten sich zwischen einem Plus von rund 35 Millionen und einem Minus von rund 22 Millionen Euro. Aus dem vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2020 ist voraussichtlich ein Plus von rund sechs Millionen Euro zu erwarten.
Corona-Hilfen kamen an
Dafür sind auch die Corona-Hilfen durch Bund und Land maßgeblich verantwortlich, die mit einem Betrag von rund 53,6 Millionen Euro den städtischen Haushalt entlastet haben. In diesem Zusammenhang gewährt der Bund dauerhaft eine Entlastung bei den Wohnkosten der ALG II-Empfänger, die für die Stadt Braunschweig jährlich 12,5 Millionen Euro beträgt. Die Überschussrücklage stieg in der Zeit von Anfang 2014 bis Ende 2020 voraussichtlich um 13,9 Millionen Euro.
Das geplante Investitionsprogramm im städtischen Haushalt erreicht trotz unverändert schwieriger Rahmenbedingungen für die Jahre 2022 bis 2025 ein Volumen von 1,065 Milliarden Euro. Rund 452 Millionen Euro davon entfallen auf den Hochbau, und wiederum davon 360 Millionen Euro auf den Bereich Schulen, Kitas und Jugendzentren.
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