Braunschweig. Fahrzeuge des US-Anbieters Uber sind auf Braunschweigs Straßen inzwischen immer häufiger zu sehen. Die SPD-Ratsfraktion sieht darin eine Entwicklung, die das Mobilitätsangebot der Stadt nachhaltig verändern könnte, und hat daher eine politische Beratung in den zuständigen Gremien angeregt. Das geht aus einer Presseinformation der Fraktion hervor.

Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstag, 2. September, hat die Fraktion eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt. Ziel sei es, eine erste Einschätzung zur aktuellen Situation zu erhalten und insbesondere zu klären, welche ordnungsrechtlichen Fragen sich für die Stadt und die Politik ergeben.

Rechtliche Seite soll geklärt werden

„Uber selbst unterhält keine Fahrzeuge, sondern vermittelt formal Mietwagen an Kundinnen und Kunden“, erklärt Detlef Kühn, SPD-Ratsherr im Mobilitätsausschuss. „Für diese Art der Vermittlung gelten jedoch strenge Vorschriften nach dem Personenbeförderungsgesetz, etwa umfangreiche Dokumentationspflichten und Rückkehrpflichten nach absolvierten Fahrten.“ Offen sei, ob Uber diese Vorgaben in Braunschweig vollumfänglich einhalten könne oder sich damit möglicherweise einen Vorteil gegenüber dem etablierten Taxigewerbe verschaffe.

Kühn verweist zudem auf die Bedenken der lokalen Taxi-Branche, die diese bereits in einem Gespräch im Juni geäußert habe. Gleichzeitig bewegten sich Kommunen im Umgang mit Uber rechtlich häufig auf unbekanntem Terrain, wie Diskussionen in Heidelberg und Leipzig zeigten. „Um seriös über das weitere Vorgehen entscheiden zu können, müssen zunächst alle Rahmenbedingungen geklärt werden. Wir haben den Stein hierzu nun ins Rollen gebracht“, so Kühn.