Braunschweig. Das Bündnis gegen Rechts wendet sich mit einem offenen Brief an den Rat der Stadt Braunschweig zum Umgang mit der AfD. Diesen Brief veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.

Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat?
Haltung zeigen. Grenzen setzen. Geschlossenheit deutlich machen.

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zieht aus dem Stand eine Partei mit 5 Abgeordneten in den Braunschweiger Rat ein, die nicht „nur“ als rechtspopulistisch zu bezeichnen ist, sondern immer weiter in Richtung extrem rechter und völkischer Positionen driftet. Führende Personen der AfD treten in der Öffentlichkeit immer wieder mit Äußerungen hervor, die gezielt Ressentiments gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen bedienen, Ängste schüren und rassistische Stimmungen anheizen. So werden insbesondere geflüchtete Menschen und Menschen muslimischen Glaubens pauschal unter Generalverdacht gestellt, diffamiert und ausgegrenzt.

Es ist die bunte Vielfalt von unterschiedlichen Menschen die hier zusammenleben, es sind Offenheit und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen, die dazu beitragen, dass Braunschweig eine liebens- und lebenswerte Stadt ist. Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass rechte Demagogen das gesellschaftliche Klima hier weiter vergiften.

Wir appellieren an die demokratischen Parteien im Rat:

Zeigen Sie gemeinsam eine klare Haltung gegen rechte und rassistische Stimmungsmache und setzen Sie deutliche Grenzen, wo eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion verlassen und mit Vorurteilen und Hass Politik betrieben wird.

Grundsätzlich sollte gelten: „Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen.“ [1]

Informieren Sie sich über die Funktionsweisen rechtspopulistischer und extrem rechter Strategien und ihrer Demagogie, um sie zu entlarven und um mit überzeugenden Argumenten dagegenhalten zu können.

Erarbeiten Sie einen gemeinsamen Konsens der demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD.[2]

Stärken Sie zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich gegen Rechtspopulismus und die extreme Rechte engagieren und die sich z.B. für ein gutes Zusammenleben mit geflüchteten Menschen einsetzen.

Tragen Sie mit ihrer Politik dazu bei, dass alle Menschen, egal welche Herkunft, welche Religion, welche Kultur, welche Lebensweise, welche sexuelle Orientierung, welchen sozialen Status sie haben, hier sicher und zufrieden leben und die Entwicklung der Stadt mitgestalten können.

Fördern Sie ein soziales und solidarisches Zusammenleben der Menschen in dieser Stadt. Dazu gehört auch Probleme anzupacken und zu lösen: gesellschaftlicher Teilhabe, auskömmliche und gute Lohnarbeit, bezahlbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, Kultur, Bildung, Kindergärten, Freizeitangebote und Jugendarbeit sowie öffentlicher Nahverkehr und Unterstützung für alle, die Hilfe brauchen, sind grundlegende Dinge, die für alle Menschen in dieser Stadt wichtig sind.

Als eine erste Hilfestellung im Umgang mit der AfD ist die Broschüre „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (Download: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/afd-handreichung.pdf) hilfreich. Den demokratischen Parteien im Rat aber auch der Verwaltung empfehlen wir sich außerdem professionellen Rat und Unterstützung im Umgang mit der AfD, aber auch allgemein mit dem Erstarken rechter und rassistischer Stimmungen in der Gesellschaft zu holen. Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig ist hier ein wichtiger Ansprechpartner.

Braunschweig, den 21. September 2016

Bündnis gegen Rechts