Braunschweig. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) besuchte die Löwenstadt und widmete sich einem Reizthema für viele Bewohner in Thune – der Firma Eckert & Ziegler (BraunschweigHeute.de berichtete). Das rief auch die Bürgerinitiative Strahlenschutz auf den Plan, die vor dem Werksgelände lautstark demonstrierte. Der Protest wurde am Nachmittag vor dem Rathaus fortgesetzt.
Es beschäftigt die Braunschweiger Bürger schon lange, was genau wird auf dem Werksgelände des Unternehmens gemacht und gibt es eine radioaktive Bedrohung für die Bewohner? Auch die Politik hat sich schon mehrfach mit dem Thema befasst. Schon 2011 hatte der Stadtrat eine sogenannte Veränderungssperre verhängt und damit möglichen Expansionsplänen einen Riegel vorgeschoben. Diese Sperre läuft allerdings in einem Jahr ab und kann nicht verlängert werden.
Auf der anderen Seite argumentiert Eckert & Ziegler, dass genau diese Veränderungssperre Modernisierungen im Weg stehen würden. "Die Veränderungssperre verhindert (...) genau die Lösung jenes Problems, für das sie verhängt wurde.", heißt es in einer Broschüre des Unternehmens." Doch wie kann die Situation gelöst werden? Eine Aufhebung der Sperre würde wohl die Angst vor einer Expansion von Eckert & Ziegler bei vielen Bewohnern wieder entfachen. Ohne eine Modernisierung der Gebäude wird es wohl aber schwierig die Strahlenwerte zu senken. Die Demonstranten begrüßten den Umweltminister am Vormittag. Er blieb kurz stehen und hörte sich ein paar Anmerkungen an.
Umweltminister äußert sich
Laut einem Medienbericht des NDR gibt es einen weiteren Plan: Demnach soll der Zaun um das Werksgelände verlegt werden. So könnten sich die gemessenen Strahlenwerte verringern. Im südlichen Bereich des Geländes soll der Zaun 50 Meter weiter südlich verlaufen. Auf der Nordseite, hier liegen die Häuser einiger Bewohner, sind keine Veränderungen geplant. Um 17.15 teilte der Umweltminister seine Gesprächsergebnisse mit.
Messungen laufen noch
Er stellte dabei klar, dass die aufsichtliche Zuständigkeit für die Firmen EZN und GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG am Standort Braunschweig im Februar vergangenen Jahres auf das Umweltministerium übertragen wurde. In diesem Zusammenhang seien auf Veranlassung des Ministeriums durch mehr Messpunkte und häufigere Messungen eine Erweiterung der Umgebungsüberwachung eingeführt und vor Ort in einem Bürgerdialog vorgestellt worden.
Die intensivere Emissionsüberwachung der Betreiber wird für das MU durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als Sachverständiger durchgeführt.
Container-Situation soll sich ändern
Der Umweltminister informierte darüber, dass die Auswertung der Messergebnisse für das zurückliegende Kalenderjahr seinem Ministerium bis Ende des ersten Quartals 2015 vorliegen wird. Anschließend werden die Berichte im Internet veröffentlicht und im Rahmen weiterer Aktivitäten im Bürgerdialog vorgestellt. Dazu werden auch die Vertreter der örtlichen Politik, der Bürgerinitiative und der Verbände eingeladen und einbezogen. "Wir nehmen die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner in Braunschweig Thune sehr ernst. Beim Umgang mit radioaktiven Stoffen muss immer höchste Sicherheit gewährleistet werden. Deshalb wird vom Ministerium derzeit auch eine umfassende Überprüfung der Genehmigungssituation durchgeführt.", so Wenzel.
Dazu nahm er Stellung zu den ca. 50 Containern die vor Ort lagern und auch schwach radioaktive Stoffe enthalten können. Er sei mit der aktuellen Situation sehr unzufrieden. An dieser Stelle müsse etwas geschehen. Das was aktuell in den Container gelagert werden würde, sollte deutlich zurückgefahren werden. Auch die Unterbringung der Container in einer Halle ist wohl noch nicht vom Tisch. Genau das wollen die Anwohner aber nicht, da sie fürchten, das dies nur der Anfang einer Expansion sei.
Einen Standort, den man so nicht mehr wählen würde
Klar sei laut dem Minister aber auch: "Man hat hier einen Standort, den man heute wohl kaum so wählen würde." Ihm liege viel daran für die Bürger eine Situation zu schaffen, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Verbesserung darstelle und maximale Sicherheit gewährleiste. Es stelle aber auch die Frage, welche Möglichkeiten die Stadt habe baurechtlich gegen eine Erweiterung vorzugehen.
Markurth: "Wir wollen keine Expansion"
Auch Oberbürgermeister Ulrich Markurth äußerte sich. Er sagte: "Wir wollen keine Expansion am Standort, wenn es um den Umgang mit radioaktiven Stoffen geht. Es gibt aber geltende Genehmigungen, deshalb muss man immer schauen, was rechtlich möglich ist."
Mit einem neuen Bebauungsplan, der im Februar ausliegen soll, könnte ein Kompromiss gefunden werden. Stadtbaurat Heinz Leuer sagte gegenüber BraunschweigHeute.de: "Wir haben nur ein relativ kurzes Zeitfenster, in dem eine Lösung gefunden werden muss. Sonst greift der alte Bebauungsplan, der dem Unternehmen eine weitreichende Expansion ermöglicht." Man sei aber mit allen Akteuren im Gespräch und versuche einen Kompromiss zu finden. Leider gäbe es bei diesem Thema kaum eine Lösung mit der alle Seiten ohne Probleme zufrieden seien.
mehr News aus Braunschweig
