Braunschweig. In die diesjährigen Haushaltsberatungen hatte die BIBS-Fraktion einen alternativen Klimahaushalt eingebracht, bei dem sich Initiativen, Verbände und Organisationen mit Ideen, Vorschlägen und Impulsen beteiligt hatten. Die BIBS-Fraktion hatte diese dann laut einer eigenen Pressemitteilung in den politischen Gremien beantragt.
„Nach dem Finanz- und Personalausschuss in der letzten Woche können wir vorsichtig optimistisch sein“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum. „Wir können konstatieren, dass die Verwaltung beginnt, im Bereich des Klima-, Natur- und Umweltschutzes so langsam die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Ein Baumprojekt an Schulen
Außerdem konnten wir mit einigen unserer Initiativen zum Haushalt noch weitere Verbesserungen erreichen: So wird beispielsweise der Ökotopf der Stadt deutlich erhöht, aus dem nun die Regionale Energie- und Klimaschutzagentur (REKA) dauerhaft finanziert und ein extensives Beweidungsprojekt durchgeführt werden kann. Zudem werde auf Bestreben der BIBS-Fraktion künftig an Schulen ein Baumprojekt der Stadt in Kooperation mit dem Regionalen Umweltzentrum (RUZ) und einzelnen Schulen durchgeführt.
Außerdem solle in den nächsten drei Jahren die Ausweisung dreier neuer Naturschutzgebiete (Ellernbruchsee, Schunteraue und Stöckheimer Forst) begonnen werden. Dafür und zur schnelleren Erarbeitung einer Naturdenkmalschutzverordnung wird auf Antrag der BIBS-Fraktion eine zusätzliche Stelle im Umweltamt eingerichtet.
Eine autofreie Innenstadt?
Fridays for Future Braunschweig hat der Stadt ein Zeugnis ausgestellt: In puncto klimafreundliche Mobilität erhält Braunschweig eine glatte sechs. Zu Recht bemängele FFF eine fehlende Abkehr vom Individualverkehr und kritisiert weitere Investitionen in den Flughafenausbau.
Braunschweig müsse die Verkehrswende konsequent angehen: Eine autofreie Innenstadt wird im Volkswagen-Speckgürtel nicht goutiert. In diesem Bereich müsse viel mehr passieren. Zudem seien die Radwege noch bei weitem nicht genug ausgebaut. In diesem Zusammenhang habe die BIBS-Fraktion immerhin erreichen können, dass in den kommenden vier Jahren pro Jahr 100.000 Euro zusätzlich in die Sanierung von Radwegen investiert werden kann“, so Rosenbaum abschließend.
Insgesamt konnte die BIBS-Fraktion mit ihrem Klimahaushalt konstruktive Impulse der Initiativen umsetzen und in den Bereichen Natur- und Umweltschutz sowie für den Radverkehr einige Akzente setzen.
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