Braunschweig. Am Samstag lehnte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig aufgrund eines Dringlichkeitsantrags auf ihrer Kreismitgliederversammlung ab und fordert die Grüne Ratsfraktion auf, sich für die Aufhebung der Allgemeinverfügung gegen die Letztes Generation sowie Klimaproteste im Rat einzusetzen. Das teilt der Kreisverband in einer Pressemeldung mit.
Dr. Andreas Hoffmann, Sprecher des Grünen Kreisverbandes, erläutert: „Am Samstag haben Grüne Basismitglieder einen Dringlichkeitsantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig, welche Bußgelder bis zu 3.000 Euro gegen Aktionen der Letzten Generation und ähnlicher Klimaproteste vorsieht, eingebracht. Darin wird unsere Ratsfraktion aufgefordert, sich für die Aufhebung der Allgemeinverfügung einzusetzen. Der Antrag wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen."
Dialog als Lösung?
"Unserer Mitglieder fordern die Stadt auf, die Blockaden zu verhindern", so Hoffmann weiter. Wie man erfolgreich die Aktionen der Letzten Generation verhindere, damit Polizeikräfte entlaste und Behinderungen im Straßenverkehr vermeide, zeigten die Städte wie Marburg, Tübingen oder Hannover, die in Dialog mit der Letzten Generation traten. Da sich die Stadt Braunschweig auf das äußerst ambitionierte Ziel Klimaneutralität bis 2030 verpflichtet habe, sollten auch hier gute Voraussetzungen bestehen, zu einer Einigung mit den Aktivisten zu kommen, so Hoffmann.
Weitere Aktionen provoziert
"Unabhängig davon, wie wir zur Letzten Generation und insbesondere den Klebeaktionen stehen, halten wir die Allgemeinverfügung nicht nur für wirkungslos, sondern sogar für kontraproduktiv", erklärt der Vorsitzende. Die Allgemeinverfügung verhindere die Proteste nicht. Im Gegenteil hätten sich Klebeaktionen dadurch sogar verschärft und es seien unnötige weitere Aktionen provoziert worden, die es ohne Allgemeinverfügung nicht gegeben hätte. "Die Letzte Generation hatte eine Sommerpause angekündigt. Durch die Allgemeinverfügung wurden statt der Pause jedoch mindestens zwei weitere Aktionen provoziert. Dies hat unnötige Staus, Behinderungen des Straßenverkehrs sowie unnötige Polizeieinsätze zur Folge", kritisiert Hoffmann. Diese Blockaden hätten vermieden werden können, wäre die Allgemeinverfügung nicht erlassen worden. Auch die Verlängerung der Allgemeinverfügung werde weitere Aktionen provozieren statt verhindern, sind die Grünen überzeugt.
mehr News aus Braunschweig
