Braunschweig. Am vergangenen Donnerstagabend demonstierte die Bewegung "Seebrücke" gegen die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik und die, so eine Pressemitteilung, "fortschreitende Militarisierung der EU-Außengrenzen". Nach Veranstalterangaben nahmen rund 300 Menschen an der Demonstration teil.
"Die verzweifelte Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln, in denen über 40.000 Menschen weiterhin unter menschenunwürdigsten Bedingungen leben müssen, bewegt die EU noch immer nicht zum Handeln", so die Bewegung in einer Stellungnahme. Stattdessen werde das Abschotten der EU durch Frontex-Militär an den Außengrenzen weiter fokussiert. "Wir sind es leid. Das hier ist nicht unser Europa", konstatieren die Demo-Veranstalter.
Die "Seebrücke" stelle fest, dass es nicht normal sei, schutzsuchende Menschen zu ignorieren und abzuweisen. Es sei auch nicht normal auf schutzsuchende Menschen zu schießen. "Die EU beweist einmal wieder, dass Europa tötet", so die Bewegung.
Seebrücke fordert offene Grenzen
Weiterhin kritisiere die "Seebrücke", dass die Sprache der Rechtspopulisten in Deutschland immer rauer und menschenverachtender werde, und das knapp zwei Wochen nach dem Anschlag in Hanau. "Wir fordern die sofortige Einstellung der gewaltsamen, unmenschlichen EU-Grenzpolitik, die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege und die sofortige Aufnahme der Geflüchteten", so die Aktivisten zum Ziel ihrer Demonstration. Weiter heißt es: "Wir fordern offene Grenzen und bedingungslosen Schutz für Menschen auf der Flucht. Deutschland muss nun handeln und beweisen, dass Menschenrechte für Deutschland Geltung besitzen."
Auf Worte sollten Taten folgen
139 Kommunen und Städte in Deutschland seien bereit schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Jetzt gehe es darum, dass die Bekenntnisse zur Solidarität zu Taten werden. Das Bundesinnenministerium sabotiere nach Ansicht der "Seebrücke" die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten.
"Es liegt weiterhin an uns als Zivilgesellschaft, Druck auf die Politik auszuüben, Stellung zu beziehen und dabei deutlich zu machen, dass dieses Europa nicht das Europa ist, für das wir gemeinsam stehen möchten", heißt es in dem Schreiben abschließend. Man bedanke sich bei allen, die in Braunschweig vor Ort waren.

