Bremst die "Bratwurst-Steuer" ab Januar Feuerwehrfeste aus?

Es geht um die Umsetzung eines zehn Jahre alten Gesetzes. Doch das könnte zu ungeahnten Problemen führen.

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Region. Bereits vor zehn Jahren wurde eine Anpassung des deutschen Steuerrechts an europäische Regelungen beschlossen. Diese betrifft die Anwendung der Umsatzsteuer auch auf Kommunen. Konkret geht es um Paragraph 2b des Umsatzsteuergesetzes, dessen Umsetzung bislang aber immer wieder verschoben wurde. Doch nun soll es so weit sein. Ab 1. Januar 2027 soll die Änderung wirksam werden. Das könnte für manche ungeahnte Konsequenzen haben.



So hat die ab Januar geltende Regel in den Medien den Spitznamen "Bratwurst-Steuer" bekommen. Der Grund ist, dass künftig auch auf Feuerwehrfesten oder anderen, kleineren Feierlichkeiten der Kommune Mehrwertsteuer auf verkaufte Güter erhoben werden müsste. Der Hintergrund ist der, dass es keine Bevorzugung gegenüber privaten Anbietern geben solle.

Lösung für Ehrenamtliche


Hieran gibt es Kritik, denn gerade Feuerwehren seien zwar offiziell Einrichtungen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde, jedoch würden diese - mit Ausnahme der Berufsfeuerwehren - ehrenamtlich betrieben. Daher gibt es Bestrebungen, hier eine Lösung zu finden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller macht in einer Pressemitteilung einen Vorschlag.

Der Blick Müllers geht dabei ins westliche Nachbarbundesland. Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister Marcus Optendrenk habe durch einen Erlass bereits klargestellt, dass beim Bratwurstverkauf durch ehrenamtlich Engagierte von Freiwilligen Feuerwehren auch zukünftig keine Umsatzsteuer fällig werden soll. In einem Schreiben an den niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere habe Müller angeregt, diese Regelung auch für Niedersachsen zu übernehmen.

"Bratwurst-Steuer muss verhindert werden"


„Die Bratwurst-Steuer muss auch in Niedersachsen verhindert werden. Durch Erlass des niedersächsischen Finanzministers muss rechtssicher geregelt werden, dass ab dem 1. Januar 2027 bei einem Verkauf von Bratwürsten oder Kuchen auf Festen der Freiwilligen Feuerwehren auch in unserem Land keine Umsatzsteuer fällig wird", betont der Braunschweiger. Der Minister solle dem Beispiel seines nordrhein-westfälischen CDU-Amtskollegen folgen und einen vergleichbaren Erlass verkünden. Das schaffe Rechtssicherheit und verhindere unnötige bürokratische Belastungen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Auf Basis der bereits für Kuchen- und Getränkeverkäufe bei Schul- und Kitafesten entwickelten Grundsätze sei zu regeln, dass keine nachhaltig unternehmerische Tätigkeit vorliege, wenn ehrenamtlich Engagierte bei gelegentlichen Veranstaltungen Kuchen oder Bratwürste verkaufen. "Ehrenamtliches Engagement ist vor unnötiger Bürokratie zu schützen. Der Erlass des niedersächsischen Finanzministeriums ist dafür eine praxisgerechte Regelung, um Unsicherheiten zu verhindern und der enormen Bedeutung des Ehrenamts für unser Gemeinwesen gerecht zu werden“, so Müller abschließend.

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