Braunschweig. Der Bürgerhaushalt hat im vergangenen Jahr viele Braunschweiger bewegt. Noch ist aber immer nicht festgelegt, welche Vorschläge umgesetzt werden. Dazu hat der Rat entschieden, dass die Bezirksräte über die restlichen Mittel des Bürger-Budgets verfügen können, sollte keine ausreichende Zahl geeigneter Einwohnervorschläge vorliegen.
Für das Bürger-Budget wurden rund 125.000 Euro extra in den Haushalt eingestellt, um kleinere Vorschläge für die Stadtbezirke umsetzen zu können. Im Antrag der von der SPD in die Ratssitzung eingereicht wurde und eine Mehrheit bekam heißt es: „Wenn aus Sicht der zuständigen Stadtbezirksräte nicht eine ausreichende Zahl geeigneter Einwohnervorschläge für ihre Bürgerbudgets vorliegen, steht es den Stadtbezirksräten frei, über die restlichen Mittel des Bürgerbudgets durch Beschlussfassung anderweitig zu verfügen. In diesem Fall ist eine schriftliche Begründung vorzulegen." Nicole Palm (planungspolitische Sprecherin, SPD) sagte: "Die Bezirksräte wissen am besten, was die Bürger vor Ort brauchen." Deshalb sei dieser Schritt richtig und wichtig. Es sei nicht im Sinne der SPD, dass die Haushaltsmittel in den kommenden Haushalt geschoben würden. Außerdem würde die Regelung nur greifen, wenn keine ausreichende Zahl an geeigneten Einwohnervorschlägen vorliegen würden. Kritik kam unter anderem von Udo Sommerfeld (Linke). Der Antrag würde dem eigentlichen Ziel des Bürgerhaushalts widersprechen. Auch der eigentlichen Stärkung der Bezirksräte würde so entgegen gewirkt. Es bestehe die Gefahr, dass die Bürger das Vertrauen in das Vorhaben so verlieren würden.
Top 75 weiter im Rennen
Das Ganze hat aber keinen Einfluss auf die 75 meist gewünschten Vorschläge zum Bürgerhaushalt. Rainer Keunecke (Pressestelle, Stadt Braunschweig) sagte: "Damit die Entscheidung über die Annahme der Vorschläge leichter getroffen werden kann, hat die Verwaltung Stellungnahmen zu den Vorschlägen verfasst. Sie hat Hinweise zur Umsetzbarkeit und, soweit möglich, zu den finanziellen Auswirkungen gegeben. Auf einen ausdrücklichen Vorschlag, welche Vorschläge gegebenenfalls umgesetzt werden sollten, hat die Verwaltung aber bewusst verzichtet. Denn eine solche Priorisierung durch die Verwaltung würde dem Charakter des Bürgerhaushalts widersprechen. Es ist daher weiterhin nicht vorgesehen, dass die Verwaltung einzelne Vorschläge hervorhebt und damit Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung der Politik nimmt." Im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt im Februar, wird auch über die Vorschläge entschieden werden.
mehr News aus Braunschweig
