Braunschweig. Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, fehlen in der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer im kommenden Jahr 22 Millionen Euro. Darauf machen der Caritasverband Braunschweig und der AWO Bezirksverband Braunschweig am bundesweiten Aktionstags der Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE) und der Jugendmigrationsdienste (JMD) in dieser Woche gemeinsam aufmerksam. Mit großem Interesse haben die geladenen Mandatsträger aus Bund und Land sowie Kandidaten politischer Parteien der im Oktober anstehenden Landtagswahlen die bedeutungsvolle Arbeit der bundesgeförderten Integrationsdienste in Braunschweig beim Caritasverband in der Kasernenstraße am Aktionstag verfolgt. Dies teilten die Wohlfahrtsverbände mit.
„Sollten die Mittelkürzungen so kommen wie geplant, müssten wir unsere Beratungszeiten trotz des hohen Bedarfs deutlich einschränken,“ gibt Caritasvorstand Dr. Marcus Kröckel zu bedenken.
Mittel wichtig für die Migrationsarbeit
Der Bund bezuschusst das Bundesprogramm „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ (MBE) als Teil seines Integrationsangebotes. Träger der Beratungsstellen sind die Freie Wohlfahrtspflege sowie der Bund der Vertriebenen. 2022 hat der Bundestag den Zuschuss wegen des Sonderprogramms Ukraine und einer Entscheidung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses von 71 auf 79 Millionen Euro angehoben.
Die Trägerverbände können damit im zweiten Halbjahr 2022 Entlastung und neue Kapazitäten für die Beratungsstandorte schaffen. Die Bedarfe an diesen Mitteln bestehen aufgrund von Pandemie, Ukrainekriegswirkungen, Zielgruppenerweiterung und Gehalts- und Kostensteigerungen.
Zu wenig geplant
Im Haushaltsplanentwurf für 2023 sind demgegenüber allerdings nur noch 57 Millionen Euro vorgesehen. „Es wäre jedoch fatal, wenn in einem Jahr unter großem Einsatz dringend benötigte Beratungsstrukturen aufgebaut und im nächsten Jahr wieder abgebaut würden, was nicht nur den Verlust neu eingestellter qualifizierter Fachkräfte, sondern vielerorts vor allem den Verlust dieser dringend benötigten Beratungsstrukturen bedeuten würde,“ erläutern Souad El Oumari, Migrationsberaterin beim Caritasverband, und Martin Stützer, Einrichtungsleiter bei der AWO.
Eindeutige Forderungen
„Das Zuschussniveau für die MBE muss 2023 mindestens verstetigt werden,“ fordern die beiden Fachleute. Alles andere stünde im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik ausruft und auch die Stärkung der Beratungsstrukturen zum Ziel setzt. „Die MBE ist der zivilgesellschaftliche Partner vor Ort, um die Ziele hinsichtlich eines nachhaltigen Beratungsangebotes, der Fachkräfteeinwanderung und eines „Spurwechsels“ zu erreichen,“ bekunden Stützer und El Oumari in ihrer gemeinsamen Erklärung. Doch die Träger benötigen eine auskömmliche Finanzierung, um das Beratungsangebot umzusetzen, die Digitalisierung in der Beratungsarbeit voranzutreiben, Dolmetschleistungen und Gruppenangebote zu gewährleisten sowie eine dynamische Anpassung an die Tarifsteigerungen zu ermöglichen.
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