Braunschweig. Die BIBS-Fraktion hat eine Dringlichkeitsanfrage für den Rat der Stadt Braunschweig am 13. Juli eingereicht. Dabei geht es um den Schutz von Mandatsträgern vor rechter Gewalt. Hintergrund seien weitere Provokationen aus dem Umfeld der Partei "Die Rechte" gegen den BIBS-Ratsherren Peter Rosenbaum.
Rosenbaum steht seit geraumer Zeit im Fokus rechtsradikaler Aktivitäten. Jüngst sind Fotos von seiner privaten Wohnanschrift auf dem Telegram-Kanal der "Die Rechte" veröffentlicht worden. Im Kontext mit anderen Vorfällen - zerstochenen Reifen, nächtlichen Drohanrufen und Nazi-Aufklebern auf den Stolpersteinen vor Rosenbaums Privatanschrift - fühlt sich der Ratsherr durch die Veröffentlichung von Fotos seines Hauses und seines Klingelschildes massiv bedroht. Die Fotos waren im Rahmen einer Flyer-Verteilaktion geschossen worden. Auch Rosenbaum erhielt, wie fotografisch durch die Parteianhänger festgehalten wurde, einen Flyer der Rechtsradikalen. Die BIBS will nun durch eine Dringlichkeitsanfrage herausfinden: "Wie gedenkt die Verwaltung, den Schutz ihrer Mandatsträger vor der Drohung und Ausübung von rechter Gewalt zu gewährleisten?"
Die Dringlichkeit der Anfrage begründe sich durch die in den letzten Tagen laut der BIBS wieder gewachsenen Bedrohungslage. Rosenbaum schrieb in der Angelegenheit einen direkten Brief an Oberbürgermeister Ulrich Markurth: "Ich gebe Ihnen das ganz offiziell zur Kenntnis, da diese Leute sich offensichtlich sicher davor fühlen können, zur Verantwortung gezogen zu werden. Ich hatte Ihnen vor 10 Tagen bereits in ähnlicher Angelegenheit geschrieben. Sie ließen mir daraufhin mitteilen, dass Sie der Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern generell einen hohen Stellenwert beimessen. Und nun?"
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu den nächtlichen Terroranrufen eingestellt, trotz der Tatsache, dass eine Fangschaltung den Namen eines stadtbekannten, gewaltbereiten Neonazis offenbarte. Die Partei "Die Rechte" greift in ihrem Telegram-Kanal die Berichterstattung von regionalHeute.de auf, spricht von einer "herbeiphantasierten Morddrohung" und spricht davon, dass es offensichtlich "jemand" auf die mediale Nachfolge von David Janzen abgesehen habe. Der Bericht selbst sei lediglich "Unterhaltung durch die Lügenpresse".
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