Der sogenannte “Wahlkampf” der BiBS, der bei der aktuellen Kommunalwahl im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach durchgeführt wird, hat mittlerweile regelrecht groteske Ausmaße angenommen. Dies hat dazu geführt, dass Menschen hier vor Ort Angst um ihre Familien haben und daher nicht mehr kandidieren wollen.

Ich vertrete ganz klar die Auffassung, dass ein lebendiger Wahlkampf essenziell für anstehende Wahlen ist, nicht jedoch Hetzkampagnen, wie sie momentan gegen die Kandidaten der CDU und auch gegen meine Person in unserem Bezirk durchgeführt werden. Leider ist diese Vorgehensweise dieser Gruppen kein neues Phänomen, sondern ein bekanntes Muster. Bereits bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2011 wurden Kandidaten der hiesigen CDU immer wieder eingeschüchtert und dies ist über die letzten Jahre auch immer wieder Realität für uns gewesen. In Ratssitzungen wurden Mitglieder der CDU als Nazis beschimpft, ihnen wurde gedroht, dass man sich noch um sie “kümmern” werde. Es wurde sogar gedroht, dass man in Querum vor ihren Häusern stehe werde, wie es bereits in Waggum geschehen ist.

Diese Hetze und Diffamierung der Kandidaten, wie sie in den letzten Jahren und auch bei der Kommunalwahl 2016 in unserem Stadtbezirk praktiziert wird, ist völlig inakzeptabel. Solch ein Verhalten dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht tolerieren. Die Energie, die die Parteien bzw. Gruppierungen für ihre Grabenkämpfe aufwenden, sollten sie stattdessen lieber in Engagement für unseren Bezirk stecken.

Zur Situation Wabe-Schunter-Bote:

Den Wabe-Schunter-Boten als klare CDU-Parteizeitung dazustellen, verzerrt die Realität. Vor einigen Jahren wurde dem CDU-Ortsverband Wabe-Schunter von der Kreisvorsitzenden untersagt, die Zeitung unter dem CDU-Logo fortzuführen. Aus diesem Grund wird das Magazin nunmehr als normale Stadtteilzeitung herausgegeben, Texte und Inserate werden neutral bewertet und veröffentlicht.

Derzeit ist stiller Herausgeber die Firma HM Medien. Inhaber ist Richard Miklas, der kein Mitglied der CDU ist. Als stiller Herausgeber fungiert er, weil er parallel den Durchblick als Stadtteilzeitung im Bereich herausgibt, er produziert außerdem unter anderem das rote Telefonbuch der Stadt Braunschweig. Die Rechnungen werden von der Firma HM Medien an die Inserenten gestellt. Bei Fragen zu Rechnungsbeträgen wenden Sie sich bitte an die Firma HM Medien. Die CDU hat keinen finanziellen Vorteil von dem Geld was die Firma HM Medien für sich und die Produktion des Magazins erwirtschaftet. Die Redaktion arbeitet auf ehrenamtlicher Basis.

Auch absolut inakzeptabel ist, dass in der Vergangenheit und im Kommunalwahlkampf 2011  gezielt Inserenten eingeschüchtert wurden, sie sollen nicht im Wabe-Schunter-Boten inserieren-"sonst würde ihnen etwas passieren".

Interessant ist, dass die Stadt Braunschweig das BiBS Blatt "Unser Braunschweig" scheinbar mitfinanziert. Siehe Wahlkampf-Ausgabe "Unser Braunschweig" Nr. 16, Seite 7. Das Inserat ist dieser Stellungnahme beigefügt. Die BiBS-Zeitung ist die Zeitung einer politischen Gruppierung, deren Mitglieder parallel auch in anderen Parteien Mitglieder sein dürfen, wie zum Beispiel der DKP. Es stellt sich die Frage: Sollten die BiBS nicht erst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren?

Abschließend ist zu sagen, dass die CDU keinen finanziellen Vorteil durch das Inserat der Stadtbad GmbH hat, da der Wabe-Schunter Bote keine Zeitung der CDU Braunschweig ist. Ihre Inserate im Wabe-Schunter-Boten haben die Kandidaten der CDU selbstständig finanziert, so wie in anderen Stadtteilzeitungen zur Kommunalwahl ebenfalls.