Braunschweig. In den bisherigen Beratungen der Flüchtlingsthematik ist die Frage der Versicherung für Flüchtlinge und für ehrenamtlich Tätige nicht aufgekommen, so die CDU-Ratsfraktion in einer Anfrage an die Verwaltung. Sie wollte in diesem Zusammenhang wissen, inwiefern die Stadt sich um eine Versicherung für Flüchtlinge bemüht hat und ob die ehrenamtlichen Helfer ebenfalls einen Versicherungsschutz während ihrer Tätigkeit hätten.
Martin Klockgehther, Fachbereich Soziales und Gesundheit sagte, dass die Stadt die ihr zugewiesenen Flüchtlinge nicht versichert, so würde man auch mit allen anderen Leistungsempfängern verfahren. Darum müssten sich die Personen wenn selbst kümmern. Sollte es zu einem Schaden kommen? "Dann ist es so wie bei jedem Anderen auch, dann hafte ich, wenn ich kein Geld habe, dann schaut der Geschädigte in die Röhre. Man kann seine eigene Versicherung um eine Schadensausfallsklausel erweitern, dies wäre eine Möglichkeit, um selbst keinen Ausfall zu haben", so Klockgehther. Ehrenamtliche die in der Flüchtlingsarbeit tätig seien, könnten auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zurückgreifen, wenn sie bei einem Wohlfahrtsverband tätig sind.
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