Braunschweig. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig fordert für die kommende Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau an diesem Freitag einen umfassenden Sachstandsbericht zur geplanten Sanierung des Rathaus-Neubaus. Dazu hat die Fraktion einen Antrag zur Tagesordnung eingereicht, der einen eigenen Tagesordnungspunkt „Sachstand Sanierung Rathaus-Neubau“ vorsieht. Das teilt die Fraktion in einer Pressemeldung mit.
Hintergrund seien die seit vielen Jahren immer wieder verschobenen Zeitpläne und fehlenden Gesamtdarstellungen zu Kosten, Bauablauf, Freizug und Wiedereinzug. Bereits 2008 wurde erstmals öffentlich über eine grundlegende Sanierung diskutiert. Trotz fortlaufender Beschlüsse, eines abgeschlossenen Architekturwettbewerbs im Jahr 2021 und der Festlegung erheblicher Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2025/26 (rund 25 Millionen Euro, Großteil ab 2027) sei bis heute kein Baufortschritt sichtbar.
"Andauernde Intransparenz"
Die CDU-Vertreterin im Ausschuss für Planung und Hochbau, Antoinette von Gronefeld, kritisiert die andauernde Intransparenz: „Seit Jahren hören wir Ankündigungen zur Sanierung des Rathaus-Neubaus – doch niemand kann sagen, wann tatsächlich gebaut wird und ob die eingeplanten Kosten noch realistisch sind. Das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch der Öffentlichkeit an dieser prominenten Stelle unserer Innenstadt nicht länger zuzumuten.“
Von Gronefeld verweist darauf, dass bereits einzelne Fachbereiche der Stadtverwaltung ausgelagert wurden, ohne dass klar sei, wann der tatsächliche Umbau beginnt. „Einzelne Mietverträge und Umzüge ersetzen keinen Gesamtplan“, so von Gronefeld weiter. „Wir brauchen endlich eine vollständige Übersicht über Kosten, Bauablauf, Freizug, Wiedereinzug und mögliche Auswirkungen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Nur so kann der Rat verantwortungsvoll handeln.“
"Alle wesentlichen Daten enthalten"
Die CDU fordert deshalb, dass die Verwaltung in der Sitzung am 28. November einen verdichteten, aktuellen und vollständigen Sachstandsbericht vorlegt. Dieser soll alle wesentlichen Daten enthalten, die bislang fehlen – insbesondere den aktuellen Zeitplan, die Kostenentwicklung und die Frage, ob die im Haushalt vorgesehenen Mittel angesichts steigender Baupreise überhaupt ausreichen.
Abschließend betont Antoinette von Gronefeld: „Der Rathaus-Neubau ist eines der zentralen Gebäude unserer Stadt. Eine Sanierung, die über Jahre im Unklaren bleibt, schadet der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und der Glaubwürdigkeit der Stadtpolitik. Deshalb brauchen wir jetzt Transparenz und einen klaren Fahrplan.“
