Braunschweig. Die geplante Wiedereinführung von Kindergartengebühren in Braunschweig mitsamt der vorgelegten Gebührenstaffelung lehnt die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos ab. Im folgenden wird die Mitteilung unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.
„Es kann nicht richtig sein, dass für die Mindereinnahmen der Stadt aufgrund der VW-Affäre und die Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise vor allem Eltern mit kleinen Kindern aufkommen sollen. Sozial geht anders!“ Die Abgeordnete sieht im Gegensatz zur Braunschweiger Sozialdezernentin Hanke eklatante soziale Ungerechtigkeiten in der geplanten Regelung, die sie an einem Beispiel erläutert: „Orientieren wir uns an dem in der Braunschweiger Zeitung vom 12.1.2016 geschilderten Fall von Eltern mit einem maßgeblichen Einkommen von 33.000 Euro im Jahr. Hat dieses Ehepaar zwei Kinder, von denen eins in der Krippe, das andere im Kindergarten von 8 – 16 Uhr betreut wird, dann wären bisher pro Monat 174 Euro zu bezahlen (KiGa kostenlos, Geschwisterkind 50% von 348 €). In Zukunft wären es aber 282 Euro (1. Kind 188 Euro in Stufe 7, zweites Kind 50% davon). Das wären 62 % mehr!“
Als geradezu skandalös empfindet die Abgeordnete, dass junge Familien durch eine derartige Gebührengestaltung womöglich unter die Armutsgrenze gedrückt werden. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat nämlich gerade die neueste Studie zur Kinderarmut in Deutschland vorgestellt, wonach die Armutsgrenze für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1926 € Nettoeinkommen pro Monat liegt. Mundlos: „Die Beispielfamilie aus der BZ läge nach Abzug der Steuern und KiTa-Entgelte, nämlich beim Nettoeinkommen fast an der Armutsgrenze – das wäre ́Armut per Ratsbeschluss ́ – insbesondere für Familien mit zwei kleinen Kindern!“ Mundlos warnt die Verantwortlichen der Stadt Braunschweig eindringlich vor der geplanten Wiedereinführung von Kindergarten-Entgelten, die aus guten Gründen unter dem früheren Oberbürgermeister Dr. Hoffmann abgeschafft worden sind und bundesweit als Markenzeichen Braunschweiger Familienpolitik gelten.
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