Braunschweig. Immer noch werden Standorte für die beabsichtigte Endlagerung von atomaren Abfällen gesucht. Schacht Konrad wurde dabei ausgewählt und könnte ab 2022 genutzt werden. Vor diesem Hintergrund haben sich viele Vertreterinnen und Vertreter der von der beabsichtigten Endlagerung betroffenen Gemeinden, Städte und Landkreise auf eine gemeinsame regional verankerte Vorgehensweise verständigt. Der Inhalt: Schacht Konrad soll als Endlager ausscheiden. Diesem Appell der Region hat auch der Rat der Stadt Braunschweig zugestimmt.
Gerade einmal acht Kilometer trennen die Stadt Braunschweig von dem geplanten Endlager. Einstimmt stimmte der Rat dem Appell der Region zu, der im Kern aussagt: Aus heutigem Stand von Wissenschaft und Technik, scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus. Der Schacht sei ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liege in einer wasserführenden Schicht und sei nicht-rückholbar konzipiert. Zudem wären zu "Konrad" keine Standortalternativen für die Entsorgung des sogenannten schwach- und mittelradioaktiven Abfalls geprüft worden. Kriterien zur Standortauswahl seien bisher nicht festgelegt worden. "Mit dem Standortauswahlgesetz könnten diese Versäumnisse nachgeholt werden. Es bezieht sich implizit auf alle Arten radioaktiver Abfälle, soll aber, völlig unverständlicherweise, auf Schacht Konrad nicht angewendet werden", heißt es in dem Appell weiter. Vor diesem Hintergrund wird von der Bundesregierung gefordert:
1. Den dauerhaften verbindlichen Ausschluss einer Erweiterung von Schacht Konrad.
2. Die ganzheitliche Neubewertung von Schacht Konrad nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einschließlich der über 25 Jahre alten Sicherheitsberechnungen- und -analysen.
3. Die Berücksichtigung einer Option der Rückholbarkeit sämtlichen endzulagernden Atommülls, die bei Schacht Konrad nicht gegeben ist.
4. Die Überarbeitung der Transportstudie Konrad zur realistischen und aktuellen Abschätzung von Transportrisiken einschließlich möglicher Auswirkungen von Transportunfällen.
Von der Niedersächsischen Landesregierung erwarte man zudem Unterstützung. Die Absichtserklärungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, auf eine Kapazitätserweiterung zu verzichten, würden alle Gebietskörperschaften in der Region begrüßen. Andererseits würden die gewählten einschränkenden Formulierungen erneut Zweifel und Unsicherheit bei der Bevölkerung der Region hinsichtlich des Fortgangs des Projektes Schacht Konrad schüren.
Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Rat unterstützt: "Eine solche vage Vorgehensweise offenbart die Furcht bei den Verantwortlichen in der Politik, bei einer Neubewertung Konrad als Endlager aufgeben zu müssen und aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse in der Atommüllentsorgungspolitik mit leeren Händen dazustehen. Sie rechtfertigt aber auch die Sorgen der Bevölkerung einer ganzen Region, dass hier aus taktischen Gründen die Planungen nicht vorab auf den Tisch kommen, um zu verhindern, dass sie in einem neuen Planfeststellungsverfahren einer Prüfung unterzogen werden. Vor diesen Hintergründen bleiben wir auch bei unserer generellen Ablehnung der Endlagerung von Atommüll in der Schachtanlage Konrad und bekennen uns zu einem regional abgestimmten Vorgehen. Wir werden unsere Einwohnerinnen und Einwohner aktuell über den Stand des Verfahrens unterrichten. Von den in der Region gewählten Bundestags- und Landtagsabgeordneten wird nachdrücklich erwartet, die vorab genannten Forderungen aktiv zu unterstützen."
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