Braunschweig. Im März dieses Jahres hatte der Rat der Stadt mehrheitlich die Grundsatzentscheidung getroffen, die weiteren Planungen für eine neue Musikschule - kombiniert mit einer Konzerthalle - im Bereich des Braunschweiger Hauptbahnhofs anzusiedeln. Doch die CDU-Fraktion möchte nun, dass diese Entscheidung noch einmal auf den Prüfstand kommt, da der Grundsatzbeschluss überstürzt erfolgt sei. Über den Standort des geplanten Zentrums für Musik soll nun basisdemokratisch entschieden werden, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion.
Man habe den Antrag gestellt, zum zukünftigen Standort eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Derzeit plane die Stadt mit der rot-grünen Ratsmehrheit im Rücken einen Neubau gegenüber dem Hauptbahnhof an Viewegsgarten. Ob das Zentrum für Musik angesichts der enormen Verschuldung der Stadt dort überhaupt finanzierbar sei und wie ein zeitlicher Rahmen aussehen könne, sei völlig unklar. Die geschätzten Kosten beliefen sich auf 150 Millionen Euro.
Kriterien seien erfüllt
Über den CDU-Antrag zur Einwohnerbefragung wird am 12. September im Verwaltungsausschuss und am 19. September im Rat der Stadt beraten und entschieden. Die Frage für die Einwohnerbefragung soll lauten: Sind Sie dafür, dass das Zentrum für Musik (Kombination aus Städtischer Musikschule und Konzerthaus) in der Innenstadt (innerhalb der Okerumflut) errichtet wird? Die Kriterien für eine Einwohnerbefragung seien laut CDU erfüllt: Die Frage sei eindeutig mit ja oder nein zu beantworten. Die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt seien enorm. Und das Projekt werde sehr kontrovers in der Stadtgesellschaft diskutiert.
„Die Ratsentscheidung am 21. März mit dem von Rot-Grün getragenen Grundsatzbeschluss wurde überstürzt und ohne Beteiligung vieler engagierter Menschen in unserer Stadt getroffen. Oberbürgermeister Thorsten Kornblum will das Projekt offenbar durchpeitschen. Mit einer Einwohnerbefragung würde eine deutlich breitere Basis und damit größere Legitimation für ein solches Mammutprojekt geschaffen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Köster.
"Standort in der Kerninnenstadt deutlich besser"
„Unser Eindruck ist, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort von vielen Bürgerinnen und Bürgern, der Industrie- und Handelskammer, dem Arbeitsausschusses Innenstadt und großen Teilen der Architektenschaft sehr kritisch gesehen wird. Sie alle halten einen Standort in der Kerninnenstadt, also innerhalb der Okerumflut für deutlich besser geeignet“, so Köster. Inzwischen räumten sogar Teile der Verwaltung ein, dass der Umgang mit den politischen Gremien und vor allem in der Sache nicht angemessen war. Vielfach sei im Nachgang davon die Rede gewesen, dass eine Chance für die Innenstadt vertan worden sei, heißt es in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion.
Ziel müsse es sein, meint Köster, die Innenstadt als Einkaufs- und Erlebnisort zu stärken. Das Zentrum für Musik könne da ein Faktor sein, denn es gebe zum Beispiel für die weiter leerstehenden großen Kaufhäuser kein öffentlich bekanntes Nutzungskonzept. Die Wiederbelebung der Innenstadt bedürfe aber Kraftanstrengungen aller Beteiligten. Deshalb sei die grundsätzliche Beantwortung der Frage, wo das Zentrum für Musik entstehen soll, so bedeutend und müsse von den Braunschweigerinnen und Braunschweigern entschieden werden und nicht im Büro des Oberbürgermeisters, sagt Thorsten Köster.
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