Braunschweig. Offenbar ist geplant, dass die Spielbank Bad Harzburg nach Braunschweig umzieht. Aus einer Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt geht hervor, dass die Verwaltung eine bauplanungsrechtliche Einschätzung zum möglichen Umzug der Spielbank in das ehemalige „Reinicke-und-Richau-Gebäude“ abgegeben hat. Die SPD lehnt das Vorhaben ab und teilt dies in einer Pressemitteilung mit.
„Aus bauplanungsrechtlicher Sicht mag die Ansiedlung der Spielbank am Bohlweg zulässig sein, aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist sie nicht zu vertreten“, unterstreicht Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir haben an die Verwaltung die klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsuchtgefahr, die auch von einer solchen Spielbank ausgehen kann, einzudämmen.“
Spielbank würde nicht unter das „Steuerungskonzept Vergnügungsstätten“ fallen
Eigentlich sei die Ansiedlung von Vergnügungsstätten wie Spielhallen nach dem „Steuerungskonzept Vergnügungsstätten“ an dieser Stelle untersagt, um entsprechende Trading-down-Effekte zu vermeiden. Eine Spielbank, die durch Konzessionen vom Land zugelassen wird, fällt jedoch nicht zwingend in das Konzept und ist bauplanungsrechtlich damit erst einmal zulässig: „Dennoch gibt es für die Verwaltung bei der endgültigen Baugenehmigung noch Spielraum“, erklärt Schütze. „Hierbei könnte beispielsweise die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten verringert werden.“
Es gehe schließlich darum, das Suchtpotenzial, das auch von einer Spielbank ausgehen kann, zu minimieren: „Auch Spielsucht ist und bleibt eine Sucht, die Existenzen zerstören und viel Leid über die betroffenen Menschen bringen kann. Das dürfen wir nicht verharmlosen, sondern müssen aktiv daran arbeiten, die Suchtgefahren in Braunschweig zu minimieren.“
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