Braunschweig. In Braunschweig wird es keine „Rente für die Freiwillige Feuerwehr“ geben. Das wird die Verwaltung dem Feuerwehrausschuss im Rahmen seiner Sitzung am Mittwoch mitteilen. Das Thema war im Dezember letzten Jahres auf den Tisch gekommen. Die Verwaltung hatte seinerzeit zugesagt, den Sachverhalt zu recherchieren und dem Ausschuss zu berichten.
Die sogenannte „Feuerwehrrente“ soll nicht nur eine Wertschätzung für die geleistete ehrenamtliche Arbeit sein, sie soll auch das Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver machen und so der Nachwuchsfindung dienen. Das Bundesland Thüringen hat eine entsprechende Rente im Brandschutzgesetz festgeschrieben. Danach entrichten das Land und die kommunalen Aufgabenträger in gleicher Höhe monatliche Beiträge für die Angehörigen der Einsatzabteilung (zur Zeit insgesamt 12 Euro) beim Kommunalen Versorgungsverband Thüringen.
Ungünstige Kosten-Nutzen-Relation
Das Land Niedersachsen habe sich dagegen deutlich ablehnend positioniert. Die Kosten-Nutzen-Relation bei der Feuerwehrrente sei besonders ungünstig, heißt es in einem Bericht der Strukturkommission des Innenministeriums aus dem Mai 2019. Über eine Einführung sollten die Träger des Brandschutzes eigenverantwortlich entscheiden. In Niedersachsen wolle man lieber auf eine bundesweit einheitliche Regelung warten.
Die Stadt Braunschweig schließt sich der ablehnenden Haltung an. Die Einführung einer mit der Landeslösung aus Thüringen vergleichbaren Feuerwehrrente mit einem Beitrag von 12 Euro pro Monat und Mitglied würde bei 1.200 aktiven Einsatzkräften der Feuerwehr Braunschweig ohne Berechnung des Verwaltungsaufwandes Kosten in Höhe von über 170.000 Euro pro Jahr verursachen, heißt es in der Ratsvorlage. Die Beiträge müssten in einen privaten Altersvorsorgevertrag eingezahlt werden. Bei der aktuellen Lage am Finanzmarkt sei nicht zu erwarten, dass sich aus den gezahlten Beiträgen später eine attraktive Zusatzrente entwickele.
Kein Mangel an Mitgliedern
Zudem sei in der Stadt Braunschweig derzeit kein Mangel an Mitgliedern der ehrenamtlichen Feuerwehr zu befürchten. Die Mitgliederzahlen seien in den letzten zehn Jahren sehr stabil und stiegen sogar leicht an. Es wird auch bezweifelt, dass eine Zusatzrente in unbekannter Höhe in der Zielgruppe junger Menschen zwischen 20 und 30 Jahren einen prioritären Entscheidungsgrund für eine Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr darstelle. Die Verwaltung sehe daher auch vor dem Hintergrund einer nach wie vor angespannten Haushaltssituation von einer Weiterverfolgung des Themas ab.
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