Braunschweig. Wie hat das Land auf den Vorstoß von Ulrich Markurth und weiteren Oberbürgermeistern und Landräten zur Selbstständigkeit der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) reagiert? Hierzu stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt zur Ratssitzung am 21. Mai eine Anfrage. Das teilt die SPD-Fraktion mit.
„Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat in seinem erneuten Schreiben an das Ministerium vom 2. Mai einmal mehr verdeutlicht, dass die Kommunen bereit sind, in dieser Frage Verantwortung zu übernehmen. Jetzt liegt es an Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, endlich die gewünschten Gespräche aufzunehmen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Zum Hintergrund: Nachdem die Nord-LB, Mutter der BLSK, durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten war, wurden in der Region die Stimmen nach einer Herauslösung der wirtschaftlich erfolgreichen Sparkasse aus der Nord-LB laut. Neben den genannten Oberbürgermeistern und Landräten warben auch die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten aus der „Braunschweiger Gruppe“ massiv für eine eigenständige Sparkasse: „Wir wünschen uns eine ‚Bank für die Region‘, die sowohl Kleinsparern als auch dem Mittelstand zwischen Harz und Heide Sicherheit bietet und sich garantiert in öffentlich-rechtlicher Hand befindet. Auch darf es durch die finanziellen Probleme bei der Nord-LB in Hannover nicht zu Personal- oder Servicekürzungen bei der BLSK kommen“, verdeutlicht Bratmann.
Ernsthafter Umgang mit den Argumenten der kommunalen Vertreter erwünscht
Dennoch hatte sich der niedersächsische Finanzminister Hilbers in den Medien zuletzt ablehnend zu einer Herauslösung der BLSK geäußert, woraufhin die kommunalen Vertreter um OB Markurth eine weitere Initiative starteten und auch die finanzielle Verantwortungsbereitschaft der Kommunen betonten: „Die Karten liegen nun auf dem Tisch. Jetzt wünschen wir uns vom Finanzministerium einen ernsthaften Umgang mit den Argumenten der kommunalen Vertreter“, so Bratmann.
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