Zusätzliche Finanzspritzen für soziale und kulturelle Projekte beschlossen

Der Rat stimmte zu, dass Mittel aus dem im Doppelhaushalt eingeplanten Finanz-Puffer jetzt verwendet werden.

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Symbolbild | Foto: Marc Angerstein

Braunschweig. Einige soziale und kulturelle Projekte erhalten im Jahr 2024 eine zusätzliche Finanzspritze, dies haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag auf den Weg gebracht. Der Rat der Stadt Braunschweig stimmte diesen in zwölf separaten Abstimmungen mit unterschiedlich großer Mehrheit jeweils zu.



„Der Doppelhaushalt 2023/24 hat viele Vorteile, allerdings bringt er auch eine gewisse Planungsunsicherheit für das zweite Haushaltsjahr mit sich“, sagt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Deshalb wurde ein finanzieller Puffer in den Doppelhaushalt eingeplant, um 2024 Ausgaben für unvorhergesehene Projekte auffangen zu können.“

Frauenberatungsstelle erhält 33.300 Euro


Die Frauenberatungsstelle erhält 33.300 Euro zusätzlich, die die Einrichtung dringend braucht. „Die Frauenberatungsstelle steht allen Braunschweigerinnen offen und ist eine Anlaufstelle für Frauen in kritischen Lebenslagen“, so Leonore Köhler, Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion. Das Geld werde unter anderem für eine zusätzliche Personalstelle im Bereich „Digitale Gewalt“ benötigt. „Auch Frauen in unserer Stadt sind von Gewalt und Missbrauch betroffen, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum“, so Köhler. Deshalb müsse man die Frauenberatungsstelle unbedingt dabei unterstützen, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.

Ebenso sollen Personen, die in der Kindertagespflege tätig sind, eine leistungsgerechte Bezahlung erhalten: „Tagesmütter und -väter sind eine wichtige Säule der Kinderbetreuung in Braunschweig“, sagt Christoph Bratmann. „Damit sie ihr Betreuungsangebot auch zukünftig vorhalten können, benötigen sie eine angemessene finanzielle Ausstattung.“ Zu diesem Zweck sollen für die Tagespflegepersonen 500.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden. „Dies schafft Planungssicherheit sowohl für die Tagespflegepersonen als auch für Eltern und Kommune“, so Bratmann. Bereits im September 2023 hatte der Rat beschlossen, die Geldleistungen an die Tagespflegepersonen zu erhöhen. Damit zum 1. August das Geld bereitgestellt werden kann, fehlt nun noch eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Änderung der Förderrichtlinie, über die der Rat entscheiden muss.

Geld für die Hebammenzentrale


Die Hebammenzentrale erhält in diesem Jahr 26.400 Euro zusätzlich, um ihr Angebot aufzustocken. „Die Hebammenzentrale ist ein wichtiger Beistand für Schwangere: Sie hilft werdenden Eltern dabei, schnell und unkompliziert eine Geburtshelferin zu finden“, erklärt Leonore Köhler. Die Hebammenzentrale geht auf einen interfraktionellen Antrag aus dem Jahr 2020 zurück und wird vom Haus der Familie betrieben. „Hebammen stehen seit längerer Zeit leider schwierigen Herausforderungen gegenüber, deshalb bietet die Hebammenzentrale auch für sie Dienste an.“ Beispielsweise werden die Fachkräfte beim (Wieder-)Einstieg in die Freiberuflichkeit unterstützt, sie erhalten Hilfe bei der Arbeitsorganisation und insbesondere neuen Geburtshelferinnen werden Kontakte in den Gesundheitsbereich vermittelt. „Hebammen sind auch in Braunschweig Mangelware, deshalb müssen wir ihnen nach unseren Möglichkeiten bessere Arbeitsbedingungen verschaffen“, so Köhler weiter.

Mehr Gelder stehen 2024 ebenfalls für die gerontopsychiatrische Beratungsstelle von Ambet zu Verfügung, die 10.000 Euro erhalten soll. „Ambet betreibt eine Anlaufstelle für psychiatrische Alterserkrankungen, an die sich Betroffene, pflegende Angehörige und Einrichtungen der Psychiatrie, Altenhilfe und Gesundheitsversorgung wenden können“, so Christoph Bratmann. Insbesondere zu den Themen Demenz und Depression werde Ratsuchenden hier geholfen. „Angesichts des großen Bedarfs an Unterstützung mit Bezug auf Demenzerkrankungen und Depressionen im Alter ist diese Arbeit sehr wichtig.“ Ambet wird seit 1992 von der Stadt gefördert und ist fester Bestandteil der Braunschweiger Gesundheitslandschaft.

Weitere unterstützte Projekte


Weitere Finanzspritzen wurden beschlossen für das Projekt "Präventive Hausbesuche bei Senioren", Persönliche Schutzausrüstung der Feuerwehrleute, den Nachbarschaftsladen Heidberg, den Verein Frauen BUNT e. V., das Internationale Filmfest Braunschweig und die Jugendberatung Mondo X.


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