Berlin. Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. "Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen verlassen", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zudem mahnt sie eine Aussetzung der Dividende für mindestens fünf Jahre an. "Dadurch würde ein hoher Milliardenbeitrag für dringend notwendige Investitionen und die Sicherung von Beschäftigung frei." Nach Darstellung der BSW-Chefin habe der Konzern allein in den vergangenen drei Jahren rund 22 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, die letzten 4,5 Milliarden Euro noch im Juni dieses Jahres. "Geld", sagte Wagenknecht, "das jetzt im Unternehmen fehlt." In der Krise dürfe es "keine weiteren Milliarden für die Porsches, Piechs oder das Emirat Katar geben".
"Dass bei Volkswagen auch nach Wochen noch über Werkschließungen und Massenentlassungen diskutiert wird, ist auch ein Versagen der niedersächsischen Landesregierung", sagte die BSW-Gründerin. Längst hätte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Vorstand an der Seite der IG Metall in eine andere Richtung zwingen müssen. "Dass der Ministerpräsident die Debatte ziemlich still vom Spielfeldrand begleitet, wird der Rolle des Landes nicht gerecht", so Wagenknecht. Die Landesregierung müsse endlich auf die Veto-Bremse treten.
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